stellen. Mit dem Bildungsinvestitionsgesetz gab es eine Änderung, sodass 15a-Vereinbarungen nicht mehr notwendig sind.
Es wurde schon besprochen, dass es unterschiedliche Bemessungsbeiträge hinsichtlich der Tarife, der Elternbeiträge vor allem im Betreuungsbereich gibt; in Salzburg waren es im Pflichtschulbereich 137,80 Euro, das ist um 40 Prozent weniger als im Hort in der Stadt Wien.
Wir sind in der ersten Ferienwoche und es geht immer auch um die Ferienbetreuung der Schülerinnen und Schüler, aber weil das nicht in den Bereich Schule fällt, fällt das auch nicht unter schulische Tagesbetreuung. Im AHS-Bereich gab es kein ersatzweises Betreuungsangebot, und es hängt grundsätzlich von den Schulerhaltern ab, ob sie bereit sind, eine Ferienbetreuung anzubieten.
Im Bildungsministerium gab es Wirkungsziele, und die Maßnahme des Ausbaus der schulischen Tagesbetreuung wurde auch als ein Beitrag zur Erhöhung des Bildungsniveaus und zur Verbesserung der Chancen- und Geschlechtergerechtigkeit definiert, aber dazu gab es keine empirisch gesicherten Bestätigungen. Es ist ein Faktum, dass SchülerInnen und Kinder und Jugendliche aus benachteiligten Gruppen die Angebote weniger in Anspruch genommen haben.
Beim schulärztlichen Dienst fehlt noch die Verordnung, dass Schulärzte weitere Tätigkeiten übernehmen können. Was die Schulpsychologie betrifft, gehe ich eigentlich davon aus, dass Schulpsychologie Bundesangelegenheit ist und Sozialarbeit Landessache. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)
20.22
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Greiner. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Liebe Kollegen der Regierungsparteien! Offensichtlich ignorieren Sie den Bedarf an schulpsychologischen Leistungen. Wenn wir schon im Ausschuss dieses brisante Thema diskutieren und klar ist – nämlich nicht erst seit gestern, sondern seit vielen Jahren –, wie hoch der Bedarf an schulpsychologischen Interventionen ist, dann fände ich es nur anständig, wenn Sie einen derartigen Antrag, wie wir ihn gestellt haben, unterstützen würden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)
Warum ist das so wichtig? – Wir wissen aus Erfahrung, dass es bereits vor Jahren zu wenig war. Bevor Sie übernommen haben, hätten es noch mehr Psychologen sein können. Und was machen Sie? – Sie kommen und setzen den Sparstift rigoros und radikal an. Es fehlen 85 Sozialarbeiter, es fehlen 80 Personen aus dem mobilen Dienst – da waren die Psychologen dabei –, und die Maßnahmen für das Integrationsjahr werden um die Hälfte gekürzt. – Na bravo!, kann ich dazu nur sagen. Wie soll das dann an den Schulen funktionieren?
Unser Vorschlag war: Nehmen wir doch die Bildungsdirektionen mit in den Entschließungsantrag hinein, denn gerade in den Pflichtschulen – wir wissen es – besteht dieser Bedarf an schulpsychologischen Leistungen. Es ist bedauerlich, dass Sie das nicht anerkennen. Es tut mir leid, dass Sie diesen Antrag nicht unterstützen, Sie regieren an der Praxis vorbei! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Griss und Bißmann.)
20.23
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
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