Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung, 4. Juli 2018 / Seite 230

wurde von der Schig vorgeschlagen: Reduktion der Umlaufkosten von 10 Prozent und beim Zugbetrieb, also der Produktion, von 20 Prozent. Tatsächlich wurde dem Unter­nehmen natürlich der Auftrag in der Höhe erteilt, wie es vorgeschlagen wurde.

Herr Minister Stöger a. D.! Ich glaube, da haben Sie eine Komfortzone für die ÖBB ein­ge­richtet. Ich gratuliere Ihnen dazu, und ich danke dem Rechnungshof, dass das auf­gezeigt werden konnte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Was die Katastrophenhilfe betrifft: Der Bund ist zuständig für die Füllung des Katastro­phenfonds. In den drei geprüften Ländern Niederösterreich, Salzburg und Tirol wurden im Prüfzeitraum 126 Millionen Euro bezahlt. Der Bund stellt das Geld zur Verfügung. Die Länder definieren, was eine Katastrophe ist. Die Festlegung der Schadenshöhe und der Höhe der Beihilfesätze obliegt auch den Ländern. Es gibt, wie auch schon gesagt wurde, unterschiedliche Abrechnungen. So werden in Tirol und in Salzburg 50 Prozent des mit Originalrechnung belegten Schadens übernommen. Ich glaube, das ist sehr korrekt. In Salzburg ist der Einfluss einer bestimmten Berufsgruppe außer­ordentlich groß, sodass es da zu einer gewissen Bevorzugung kommt. In Nieder­österreich geht man einen anderen Weg: Dort werden 20 Prozent der geschätzten Kosten bezahlt. Man mag das kritisieren, als ungerecht empfinden, aber die in Not geratenen Menschen sind zufrieden. Ihnen wird schnell geholfen, und das, glaube ich, ist das Wichtigste. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

20.37

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Gerstner. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

20.37.42

Abgeordneter Peter Gerstner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Vor lauter Präsidentinnen kommt man ganz durcheinander. Werte Kollegen und Kolleginnen! Auf der Galerie gibt es niemanden mehr. Sehr geehrte Abgeordnete! (Abg. Kuntzl: Jetzt ist Ihre Redezeit bald vorbei! Schneller reden!) – Danke schön.

Der Rechnungshof ist eine sehr wichtige Institution, schaut doch der Rechnungshof darauf, dass die Steuergelder und die Fördermittel im Sinne der Förderungsziele ent­sprechend eingesetzt werden, effizient eingesetzt werden. Ich möchte einen Bericht ein bisschen näher beleuchten, und zwar geht es da um die EU-Mittel unter dem Gesichts­punkt der Wirkungsorientierung, um die Förderung der Strukturpolitik in der EU.

Als Kurzfassung des Berichtes kann man sagen: Zu viele Abwickler, zu viele Insti­tutionen sind damit beschäftigt und es gibt zu wenig Kommunikation, zu wenig Effek­tivität. Der EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 für die Förderung der Umsetzung der Struk­turpolitik in der EU hat ein Volumen von 371 Milliarden Euro; diese stehen dafür zur Verfügung. Wir in Österreich erhalten in diesem Zeitraum ein bisschen mehr als 1,2 Milliarden Euro.

Aus Sicht des Rechnungshofes erhöht die Vielzahl der Ziele gemeinsam mit der Anzahl der bei der Förderabwicklung involvierten Stellen den Aufwand für die Pro­grammabwicklung. So steht es im Rechnungshofbericht drinnen, das heißt so viel wie: Es sind zu viele Leute damit beschäftigt und es gibt auch zu viele Ziele. Von 2007 bis 2013 waren immerhin 37 Institutionen damit beschäftigt, diese Fördermittel zu ver­teilen. Weiters gab es noch 16 andere Behörden, die damit beschäftigt waren.

Mittlerweile sind es nur mehr 16 Abwickler, wie es im Rechnungshofbericht so schön heißt, aber auch das ist dem Rechnungshof noch etwas zu viel, zumal die Förder­abwickler zu wenig miteinander kommunizieren. Auch das ist in diesem Bericht eindeu-