Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung, 4. Juli 2018 / Seite 229

20.32.00

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Rechnungs­hofpräsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Naturkatastrophen werden, wie Aufzeichnungen über zahl­reiche Ereignisse der letzten Jahre belegen, eine immer größere Bedrohung für die Menschheit – ob Stürme, Hochwasser, Schnee, Hagel, Hitzewellen oder Erdbeben. Präventivmaßnahmen werden immer wichtiger. Die österreichische Bevölkerung muss sich in den kommenden Jahren auf immer häufiger auftretende, nicht vorhersehbare Extremwetterereignisse einstellen. Daher gewinnt auch die Katastrophenhilfe immer mehr an Bedeutung.

Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof überprüfte im April die Gebarung des Bundesministeriums für Finanzen und der Länder Niederösterreich, Salzburg und Tirol im Zusammenhang mit der Katastrophenhilfe. Der überprüfte Zeitraum umfasste im Wesentlichen die Jahre 2011 bis 2015. Hierbei wurde festgestellt, dass die von den Ländern im Katastrophenfall ausgezahlten Beihilfen höchst unterschiedlich ausfielen. In Niederösterreich betrug die Beihilfe im Durchschnitt 24 Prozent der anerkannten Schadenshöhe. In Tirol gelangten im Durchschnitt 37 Prozent und in Salzburg sogar im Durchschnitt 61 Prozent der anerkannten Schadenshöhe zur Auszahlung. In Zukunft soll die Katastrophenhilfe aber so geregelt werden, dass eine gleiche Behandlung vergleichbarer Schadensereignisse sichergestellt werden kann. Dies gewährleistet, dass unsere Bürgerinnen und Bürger bei solch schweren Katastrophen gleichermaßen unterstützt werden.

Meine Damen und Herren! An dieser Stelle möchte ich mich bei allen beruflichen und freiwilligen Einrichtungen sowie auch bei unserem österreichischen Bundesheer bedanken. Ihr alle leistet großartige Hilfe im Katastrophenfall. Besonders möchte ich die gute Arbeit unseres Landesverteidigungsministers Mario Kunasek hervorheben, denn dank ihm wird es in Zukunft möglich sein, dass das Bundesheer bei regionalen Katastrophen noch rascher zur Hilfe schreiten kann. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Somit kann sich unsere Bevölkerung im Katastrophenfall auf unser Bundesheer verlassen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Jarolim: Die Rede hat der Kollege Lausch schon einmal gehalten! – Abg. Lausch: Du irrst dich!)

20.34

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Hörl. – Bitte, Herr Abgeordneter.

20.35.02

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Ich darf heute zu zwei Prüfberichten Stellung nehmen, einmal zum Bericht Verkehrsdiensteverträge Schiene und einmal zum Bericht Katastrophenhilfe. Dabei wurden die Länder Niederösterreich, Salzburg und Tirol geprüft.

Eine Ergänzung zum Kollegen Singer: Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass die­se Verkehrsdiensteverträge natürlich dazu führen, durch die Zweiteilung Schig/BMVIT auf der einen Seite und beispielsweise in Tirol VVT auf der anderen Seite, dass den Unternehmungen eigentlich der Unternehmenszweck genommen wird. Die Einnahmen gehen an diese Institutionen. Die Unternehmen haben eigentlich nur noch das Kosten­management zu machen. Ich denke, man sollte darüber nachdenken, das etwas zu­sam­menzuführen, zumal es einen interessanten Fall gibt.

Es gibt ja mehrere Verkehrsminister a. D. hier im Raum. Wir haben dieses System mit der Schig, und da gibt es eine Vergabe an die Österreichischen Bundesbahnen. Da