Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung, 4. Juli 2018 / Seite 231

tig festgehalten. Das Ergebnis lautet natürlich: zu wenig Effektivität. Das ist völlig klar, wenn 16 Behörden damit beschäftigt sind, das Geld aufzuteilen. Ich glaube, es leuchtet jedem ein, dass das nicht sehr effektiv sein kann – ähnlich wie bei unseren Sozial­versicherungen, von denen es auch etwas zu viele gibt.

Die Empfehlung des Rechnungshofes an das Bundeskanzleramt in seiner Rolle als Gesamtkoordinator für die EU-Strukturfonds in Österreich wäre, für die nächste Pro­grammperiode bei der Europäischen Kommission auf eine den verfügbaren Programm­mitteln angemessene Konzentration von Zielen hinzuwirken. Das heißt, wir sollten weniger Ziele aussuchen und diese dafür wirklich effektiv fördern. Bei der Berechnung der finanziellen Auswirkungen von Vorhaben im Rahmen von wirkungsorientierten Fol­ge­abschätzungen wäre der Aufwand hinsichtlich der involvierten Gebietskörper­schaf­ten vollständig darzustellen.

Etliche solche Schlussempfehlungen gibt uns der Rechnungshof, und ich bin überzeugt davon, dass die neue Regierung auch diese Punkte angehen wird.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch zwei Sätze sagen. Ein Satz zu der morgigen Debatte: Wir Abgeordneten von der Regierungskoalition werden über den Sommer Zeit haben, die Bevölkerung darüber aufzuklären, was der Unter­schied zwischen Flexibilisierung und Verlängerung ist, denn eine Arbeitszeitflexi­bilisie­rung ist nicht mit einer Arbeitszeitverlängerung gleichzusetzen. Dass der ÖGB den Arbeitern und Angestellten das Gegenteil mitteilt, das habe ich auf Video festgehalten zugespielt bekommen. Ich finde, es ist unredlich, wenn man den Leuten einredet, sie müssten ab sofort 60 Stunden arbeiten, weil es einfach nicht stimmt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich freue mich schon auf die nächste Diskussion, wenn wir über die Richtigkeit und die Wichtigkeit der Polizeipferde sprechen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wittmann: Jetzt sind aber die Pferde mit dir durch­gegangen! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

20.42

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Rädler. – Bitte, Herr Abgeordneter.

20.42.51

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Frau Präsident des Nationalrates! Frau Prä­sident des Rechnungshofes! Werte Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen, aber im Besonderen lieber Freund, Bürgermeister, Abgeordneter Preiner! Ich habe gehört, du hättest gesagt, ich wäre heute nicht da, weil es keine Zwischenrufe gegeben hat. Ich bin hier; aber ein persönlicher Rat an den Bürgermeisterkollegen und Freund Preiner: Du bist heute noch auf der Rednerliste. (Abg. Schieder: Da haben Sie schlecht nach­geschaut!) Ich würde dich wirklich freundschaftlich ersuchen: Zieh deine Wortmeldung zurück, denn du kommst in der 12. Arbeitsstunde zum Reden, und das, glaube ich, kommt im Burgenland nicht gut an. Wie du das dann erklären wirst, weiß ich nicht. – Das war nur ein freundschaftlicher Rat, aber nun zum Thema. (Abg. Schieder: Geh, könnten Sie sich den Kragen richten?) – Den Kragen richten? Gut, mache ich gerne für Sie. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Kollege Cap hat immer einen anderen Wiener Schmäh gehabt, nämlich den mit der Krawatte. Der war auch sehr gut; aber gut, ich sage jetzt nichts zur Kleiderordnung, denn sonst müsste ich Kollegen Wittmann ansprechen. (Abg. Schieder: Was hat der eigentlich an?) – Ja, etwas Besonderes. (Abg. Wittmann lüftet sein Sakko und zeigt sein rotes T-Shirt mit der Aufschrift „Antibasti“. – Beifall und Bravorufe bei SPÖ und NEOS.)