Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung, 4. Juli 2018 / Seite 246

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Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Rechnungshofpräsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Bericht bezieht sich auf die Transparenzdatenbank. Ich habe hier eine sehr interessante OTS-Aussendung vom 6. November 2012 gefunden: „Transpa­renzdatenbank ist ‚Innovativstes eGovernmentprojekt‘“, „eGovernmentpreis ist eine große Auszeichnung für Österreich“, hat der damalige Vizekanzler Spindelegger mitge­teilt. – Und noch eine weitere Aussage: „Mit der Transparenzdatenbank haben wir das Förderwesen in Österreich revolutioniert“, zeigte sich die damalige Finanzministerin Maria Fekter hocherfreut über die Verleihung des zwölften eGovernmentpreises.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich glaube, wie sich die Transparenzdatenbank ent­wickelt hat, wissen wir jetzt. Der Bericht zeigt nämlich schonungslos auf, dass hier nicht nur ein Gesamtkonzept fehlt, sondern auch die Steuerung, der Nutzen, aber auch die Zielsetzungen nicht optimal vorbereitet worden sind. Das Interessante daran ist: 2012 haben die Deutschen das noch als Vorbild hergenommen. Ich weiß nicht, wie weit unsere Kollegen in Deutschland mit der Transparenzdatenbank sind, aber hier in Österreich haben wir einen kleinen Abklärungsbedarf.

Wir haben hier Problemstellungen, und da ist es wichtig, im Rechnungshofausschuss den zuständigen Minister – den Finanzminister – vorzuladen und ihm auch dement­sprechend die Möglichkeit zu geben, Stellung zu nehmen. Leider war er kurzfristig verhindert, und der Herr Staatssekretär Fuchs dürfte das, glaube ich, auch sehr kurz­fristig erfahren haben, weil die Antworten auch sehr kurz waren. (Abg. Zanger: Aber ausreichend!)

Herr Kollege Zanger, ich sage Ihnen schon, was ausreichend war. Wir haben auch betreffend die Kosteneruierung Problemstellungen gehabt: Was kostet diese Transpa­renz­datenbank? – Es sind beim Finanzministerium 13,6 Millionen Euro eingepreist worden, aber den Bundesländern sind weitere 80 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden, um die Transparenzdatenbank, aber auch die Verwaltungsgerichte zu etablie­ren. (Beifall bei der SPÖ.) – Danke schön!

Ich habe den Herrn Staatssekretär ersucht, mir die Zahlen zu liefern, wie viele Budget­mittel für die Transparenzdatenbank von den Ländern aufgewendet worden sind. Wir haben keine Mitteilung erhalten. Ich werde deswegen morgen eine dementsprechende Anfrage an den Herrn Finanzminister einbringen, damit wir hier Klarheit haben, welche Kosten entstanden sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte auch noch eines erwähnen, weil es vom Herrn Staatssekretär aufgezeigt oder bemängelt worden ist: Gewisse Bundes­länder melden die Daten nicht ein. – Aber wenn nicht einmal alle Ministerien die Daten in diese Transparenzdatenbank einliefern, dann brauchen wir kein Gesetz, sondern dann ist die Bundesregierung dazu angehalten, Daten zu liefern. Sie sollte auch Vorbildwirkung haben. Wenn nicht einmal die Ministerien Daten liefern, wie sollen dann die Bundesländer Daten liefern?

Ein wichtiger Punkt bei diesem Projekt ist auch, dass es betreffend die Transparenz­datenbank Problemstellungen mit der Schnittstelle gibt. Da sollte es eine Verwaltungs­vereinfachung geben. Es gibt wieder neue Schnittstellen für Bund, Länder und Ge­meinden. Die Gemeinden sollten da nicht zu Zahlungen herangezogen werden. Es gibt wunderschöne Informationen von jeder Gemeinde, die man über das Internet schon herunterladen kann: www.offenerhaushalt.at zum Beispiel, oder man könnte die Gemdat fragen. Vielleicht kann man für die Kommunen kostengünstig ein Tool schaf­fen, damit sie ihre Daten liefern können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

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