Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung, 4. Juli 2018 / Seite 247

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Abgeordneter Gerald Hauser. Ich darf ihm das Wort erteilen.

21.37.18

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Prä­sidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu den Verbrauchsteuern kom­me, darf ich noch ein Wort zur Transparenzdatenbank sagen. Das ist ein lang­jähriges Projekt, das sich jetzt schon über zehn Jahre hinzieht. Viel Geld wurde investiert. Aber ich frage in Richtung des Kollegen Plessl schon einmal: Das war doch ein gemeinsames Projekt der Bundesregierung - - (Abg. Plessl: Aber der Finanzminis­ter war zuständig!) – Ja, aber ihr wart ja auch in der Bundesregierung, habt den Bundeskanzler gestellt, und jetzt geht ihr immer hierher und kritisiert all diese Sachen – ein halbes Jahr später. (Abg. Plessl: Finanzminister!)

Ihr habt über zehn Jahre den Bundeskanzler gestellt. Hättet ihr darauf gedrängt, dass bei der Transparenzdatenbank etwas weitergeht! Man kann nicht immer so tun, als wäre bis vor einem halben Jahr alles top und alles gut gewesen, und ein halbes Jahr später wird hier immer wieder abgekanzelt und alles kritisiert. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wittmann: ... Finanzminister!)

So einfach strickt sich die Welt nur für euch, bitte. Aber so einfach ist es nicht! Jeder, der heute zusieht und zuhört, weiß es: Man kann die Verantwortungen nicht so einfach weglegen. So spielt sich das Ganze nicht. Und: Hört einmal auf mit den permanenten Selbstanklagen! Geht einmal in euch und schaut, was ihr alles nicht weitergebracht habt! So einfach ist diese ganze Sache. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Jenewein: Da hat er aber recht!)

Zu den Verbrauchsteuern; ich möchte jetzt zum Tagesordnungspunkt Erhebung der Verbrauchsteuern reden. Da stellt sich zu Recht die Frage: Wie groß war das Volumen der Verbrauchsteuern laut Rechnungshofbericht, und wie groß war der Aufwand für die Erhebung dieser Verbrauchsteuern?

In Summe – und das hat der Rechnungshof aufgezeigt – hat man im Jahr 2014 6,21 Mil­liarden Euro über die Verbrauchsteuern eingenommen. Das waren ganz genau 7,92 Prozent des gesamten Einnahmenvolumens des Bundes. Diese Abgaben wurden über neun Zollämter eingehoben. Jetzt hat sich der Rechnungshof genau angeschaut, auf welche Positionen sich diese Ausgaben verteilt haben und wie groß der Einsatz war, um dieses Volumen in den unterschiedlichen Positionen einzuheben.

Bei der Mineralölsteuer – das ist die größte Position – sieht es so aus: Auf die Mineral­ölsteuer sind 4,135 Milliarden Euro von den 6,21 Milliarden Euro entfallen. Das sind in Summe zwei Drittel der Einnahmen bei den Verbrauchsteuern. Und der Anteil an den Kontrollzeiten – also der Aufwand, um die Mineralölsteuer einzuheben – betrug ledig­lich 18 Prozent, weil sich das auf einige wenige Unternehmen beschränkt hat. Also da war die Effizienz unglaublich groß.

Bei der Alkoholsteuer schaut die Sache anders aus. Die macht lediglich 172 Millionen Euro – also genau 3 Prozent des Volumens – aus, aber der Aufwand lag bei 56 Pro­zent. Da war die Diskussion im Ausschuss eine gute. Da stellt sich einfach die Frage, ob diese Steuer, ob dieser Aufwand sich tatsächlich lohnt. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Der Herr Finanzstaatssekretär DDr. Fuchs hat festgehalten, dass im Zuge der Steuerreform diese sogenannten Bagatellsteuern zu evaluieren sind. (Abg. Plessl: Das sagt sich so leicht! Das ist Geld der Gemeinden!) Es sind folgende Fragen abzuklären: Was kommt herein? Wie viel Zeit wird tatsächlich aufgewendet, um diese Alko­hol­steuer einzuheben? Und passt da das Verhältnis? – Wir sind froh, dass das evaluiert wird. (Abg. Plessl: Dann haben die Gemeinden noch weniger Geld!)