Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung, 4. Juli 2018 / Seite 248

Bei der Sektsteuer ist die Sache aus freiheitlicher Sicht klar. Die Sektsteuer wurde im Jahr 2014 wieder eingeführt, zum Schaden der österreichischen Wirtschaft; sie bringt lediglich 20 Millionen Euro, und mit der Einführung im Jahr 2014 ist der Markt in Österreich um über 21 Prozent eingebrochen, weil nämlich österreichische Konsumen­ten auf alternative ausländische Produkte umgestiegen sind, wie zum Beispiel auf den Prosecco oder auf den Frizzante. Das heißt also, man hat das inländische Produkt besteuert und hat so die Konsumenten motiviert, günstigere ausländische Produkte zu kaufen, was dem österreichischen Standort natürlich massiv geschadet hat. Diese Steuer gehört weg! Sie bringt nur 20 Millionen Euro, schadet aber dem österreichi­schen Standort. Diese Steuer müssen wir beseitigen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Wir sind angetreten, den Wirtschaftsstandort zu sichern und auf die Einkommen und Einnahmen unserer Bevölkerung und unserer Bauern zu schauen, und das werden wir schaffen, da können sich die Bevölkerung und die Wirtschaft auf uns verlassen. Solche Steuern wie die Schaumweinsteuer und die Sektsteuer gehören ersatzlos gestrichen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist die Präsidentin des Rech­nungshofes. – Bitte.

21.42.36

Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Lassen Sie mich auch noch kurz zu ein paar Berichten Stellung nehmen.

Die Transparenzdatenbank wurde hier ja schon lange und ausführlich diskutiert. Ich denke, dass man die Dinge nicht dauernd beklagen soll, sondern man muss sie endlich als Instrumentarium wirksam werden lassen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist das, was bei der Transparenzdatenbank fehlt. Wir haben Ziele und Zieler­reichung, Kosten und Nutzen der Transparenzdatenbank geprüft. Das Ergebnis lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: Idee gut – Umsetzung bescheiden. Der Trans­parenzdatenbank liegen kein schlüssiges Gesamtkonzept und auch keine klaren Zielsetzungen, die miteinander vereinbar sind, zugrunde.

Man hat sehr viel in die Transparenzdatenbank hineinprojiziert: erstens einen Informa­tionszweck über das staatliche Leistungsangebot, zweitens einen Kontroll- und Miss­brauchs­verhinderungszweck bei Förderabwicklungen, drittens einen Steuerungszweck hinsichtlich Leistungszuteilung, den man damit erreichen wollte. Letztlich sollte die Transparenzdatenbank einen Beitrag zu budgetären Einsparungszielen im Förderungs­wesen insgesamt leisten.

Das war natürlich ambitioniert. Viel schwieriger war es, diese ambitionierten Zielsetzun­gen umzusetzen, zumal der Bund ja nur Teilaspekte regeln kann, weil Länder und Ge­meinden für ihre Bereiche selbst zuständig sind. Schließlich spielte auch der Daten­schutz eine Rolle, was die Einsichtsrechte betraf.

Daher ist die Frage, die man sich hier stellen muss, folgende: Wie kann und muss eine Transparenzdatenbank aufgesetzt sein, damit sie größtmögliche Transparenz bietet und den Bürgerinnen und Bürgern einen maximalen Nutzen in Bezug auf die staat­lichen Leistungen bringt? – Das ist das Ziel, das man endlich erreichen muss. Die Transparenzdatenbank wurde 2010 eingerichtet; mangels einer klaren inhaltlichen Konsistenz und mangels vollständiger Daten gelang es bisher nicht – das ist ja schon fast acht Jahre her! –, dass man die Ziele vollständig erreicht.