Das sind die unerhörten Vorgänge! Sie reden von Zusammenarbeit – reißen Sie sich einmal am Riemen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
9.09
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Wöginger. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ sowie ÖVP und FPÖ.)
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte das, was Kollege Rosenkranz jetzt gesagt hat, unterstreichen: Was wollen Sie uns mit Pflastersteinen mitteilen? (Abg. Nehammer: Das ist eine Frechheit! Ein Skandal! Das freie Mandat!) Das möchte ich jetzt wirklich wissen! Was wollen Sie uns mit Pflastersteinen, die Sie vor die Firmen und vor die Häuser unserer Abgeordneten legen, mitteilen? Fliegen diese nächstes Mal durch die Fensterscheibe? (Abg. Nehammer: Das ist ein Skandal!) Was wollen Sie uns mit Pflastersteinen mitteilen? – Ich weise diese Vorgangsweise entschieden zurück! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Zum Abänderungsantrag: Wir haben den Abänderungsantrag letzten Freitag bei der Sondersitzung allen Fraktionen übermittelt. Was sich jetzt ändert, ist die Frist des Inkrafttretens, und es gibt eine geringfügige technische Abänderung. Ansonsten bleibt es bei der Freiwilligkeitsgarantie (Abg. Schieder: Bitte! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), beim Recht auf Geld oder Freizeit und dabei, dass wir die Viertagewoche weiterentwickeln. Das steht nach wie vor im Abänderungsantrag, und wir werden ihn den Fraktionen jetzt übermitteln. (Abg. Schieder: Schickt einmal eine einzig richtige Version! Das ist eine Verhöhnung!)
Eines sage ich euch schon: Wir machen unsere Arbeit auf dem Fuße der Geschäftsordnung, und wenn euch das nicht passt, ist das eure Sache. Wir entwickeln dieses Land gemeinsam weiter! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schieder.)
9.11
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Zinggl. – Bitte. (Abg. Nehammer: Pflastersteinpolitik! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)
Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (PILZ) (zur Geschäftsbehandlung): Erstens: Die Vorgänge außerhalb des Hauses haben nichts mit der Geschäftsordnung zu tun, und daher brauchen wir das auch nicht zu verhandeln! (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Ruf: Seit wann denn? – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)
Zweitens: Ja, es stimmt, dieses Vorgehen entspricht der Geschäftsordnung, aber es entspricht nicht den Usancen des Hauses. (Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Ich denke, wir haben ein Recht darauf, dass wir Abänderungsanträge – auch wenn sie sich nur geringfügig gegenüber den vorhergegangenen geändert haben – rechtzeitig innerhalb der Fraktionen diskutieren dürfen und nicht erst, wenn sie vorliegen und gleich danach abgestimmt werden.
Ich habe eine Frage an Sie, Herr Präsident: Wie sehen Sie die Wertschätzung des Parlaments, wenn diese Abänderungsanträge in den Medien diskutiert werden, das Hohe Haus aber nicht in der Lage ist, darüber zu sprechen, weil sie schriftlich nicht vorliegen? – Danke. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)
9.12
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Schieder. – Bitte.
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