9.13
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich denke, dass Kollege Wöginger einem Irrtum aufsitzt, denn die Frist zu verändern – nämlich das Inkrafttreten vom 1.1.2019 auf 1.9.2018 vorzuverlegen –, das ist keine kleine Änderung! (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Es wäre eigentlich angebracht, dass wir, bevor wir in die Tagesordnung eingehen, zumindest erfahren – und zwar schriftlich, in einem ernsthaften Dokument, nämlich in Form eines Abänderungsantrages, der uns von den Regierungsfraktionen übermittelt wird –, was denn da geplant ist. Es ist, ehrlich gesagt, nicht okay, dass man einfach sagt: Lest die Zeitung, denn dort haben wir es eh schon verlautbart!
Wir sind das Hohe Haus und wir haben auch ein Recht darauf, dass die Abänderungsanträge vor Eingang in die Tagesordnung zumindest allen vorgelegt werden, damit man darüber nachdenken kann, ob man dafür oder dagegen ist. Durch Ihre Art des Vorgehens wird der ganze parlamentarische Prozess schlechtgemacht. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Ruf bei der FPÖ: Als ob ihr über irgendwas nachdenkt!)
9.13
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rosenkranz. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Zum Ersten kann ich Herrn Schieder insoweit beruhigen, als er selbstverständlich vor Eingang in die Tagesordnung den gültigen und dann auch zur Abstimmung kommenden Antrag bekommen wird.
Zum Zweiten: Mich wundert, dass sich jetzt – noch vor einem halben Jahr, als wir Freiheitlichen noch auf der Oppositionsbank saßen und Sie in der Regierung, haben Sie genau dieselben Vorgangsweisen praktiziert –, weil Sie woanders sitzen, Ihr Standpunkt wieder ändert. Wir machen nur das, was Sie lange Jahre praktiziert haben (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), und jetzt auf einmal passt es nicht.
Kollege Hauser hat es Ihnen schon anhand der Rechnungshofberichte gesagt: Jetzt, da der Rechnungshof Ihr Versagen aufzeigt, wollen Sie es sogar dieser Regierung in die Schuhe schieben! – Hören Sie auf mit Ihrem lächerlichen Verhalten! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
9.14
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Da das alles keine Meldungen zur Geschäftsordnung sind (Zwischenrufe bei der SPÖ) – Moment! –, unterbreche ich die Sitzung und rufe eine Stehpräsidiale ein.
(Die Sitzung wird um 9.15 Uhr unterbrochen und um 9.19 Uhr wieder aufgenommen.)
*****
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen zur Fragestunde.
Die Fragestellungen durch die Damen und Herren Abgeordneten werden von den beiden Rednerpulten im Halbrund aus vorgenommen, die Beantwortung durch den Bun-
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