ße Behandlung der Geschäftsstücke insofern sicherstellen, als dass Sie vielleicht auf die Regierungsfraktionen einwirken, dass die Abänderungsanträge so wie im Haus üblich übermittelt werden, weil andernfalls eben eine geordnete Behandlung einer solch zentralen Materie nicht möglich ist und das eigentlich auch nicht im Sinne des Parlamentarismus und des Hohen Hauses sein kann. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Liste Pilz.)
9.07
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich auch Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich möchte dem beipflichten: Das ist keine Art des Zusammenarbeitens. Ich bitte Sie, Herr Präsident, hier auch mit all Ihrer Autorität kraft Funktion auf die Mehrheitsfraktionen einzuwirken, dass diese Art der Ignoranz – aus meiner Sicht – ein Ende hat.
Es hat ja damit begonnen, dass keine Begutachtung für diese so wichtige Materie erwünscht war. Sie wissen, dass wir das inhaltliche Ziel teilen, aber Sie gehen hier bewusst einen Weg der Ignoranz. In weiterer Folge wurde die Materie bewusst einem falschen Ausschuss zugewiesen, nur damit der Ausschuss, der das behandeln sollte, nicht unter der Vorsitzführung einer Oppositionsfraktion ist. Und dann erfahren wir wenige Stunden vor dieser Sitzung, in der Nacht, dass noch ein Abänderungsantrag mit einer anderen Fristigkeit kommen wird.
Das ist nicht in Ordnung! So kann man nicht zusammenarbeiten. Wir alle sind gewählt, hier als Volksvertreterinnen und -vertreter zu agieren. Ich erwarte von Ihnen, Herr Präsident, dass Sie hier auch im Sinne einer parlamentarischen Kultur entschlossener und klarer und überparteilich Partei ergreifen. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Liste Pilz.)
9.08
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Rosenkranz. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich konnte den beiden vorhergegangenen Wortmeldungen nicht entnehmen – das waren Wortmeldungen zur Geschäftsordnung –, dass irgendein Vorgang, der hier im Haus stattgefunden hat, geschäftsordnungswidrig gewesen wäre. Das ist auf Punkt und Beistrich wie in der Geschäftsordnung.
Was die Frage der Kultur des Umgangs miteinander betrifft - - (Ruf bei der SPÖ: Buh!) – Ja, Sie sind dagegen, wenn die Geschäftsordnung eingehalten wird, das merkt man schon an Ihrem Zwischenruf. – Ich achte diesen Stil des Zusammenarbeitens und ich habe Sie, Herr Präsident, im Zusammenhang mit einer Bemerkung zur Geschäftsbehandlung letztes Mal darum gebeten zu klären, was es damit auf sich hat, dass die Gewerkschaft vida entsprechende Drohungen gegen Parlamentarier nach dem Motto: Geht zu ihren Häusern!, et cetera ausgesprochen hat.
Dem wurde mittlerweile nachgekommen. Wir haben tatsächlich Bildmaterialien, auf denen zu sehen ist, wie diejenigen, die gegen diesen Gesetzentwurf – gekennzeichnet mit diesen Stickern mit der durchgestrichenen Zahl 12 – sind, vor den Büros, vor den Firmen von Abgeordneten Transparente aufstellen und dort – offensichtliches Zeichen der Zusammenarbeit und des Friedens – Pflastersteine hinlegen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
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