Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung, 5. Juli 2018 / Seite 19

09.04.46Beginn der Sitzung: 9.04 Uhr

Vorsitzende: Präsident Mag. Wolfgang Sobotka, Dritte Präsidentin Anneliese Kitz­müller.

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abge­ordnete! Ich darf Sie herzlich willkommen heißen. Die 36. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Doris Bures, Mag. Thomas Drozda, Mario Lindner, Ing. Markus Vogl, Werner Neubauer, BA, Josef Schellhorn und Dr. Peter Pilz.

09.05.21Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundes­kanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:

Der Bundesminister für Inneres Herbert Kickl wird durch die Staatssekretärin im Bun­desministerium für Inneres Mag. Karoline Edtstadler vertreten.

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Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr live übertragen wird. ORF III wird diese Sitzung in voller Länge übertragen, wobei jener Teil der Sitzung, der über 19.15 Uhr hinausgeht, zeitversetzt gesendet wird.

09.05.44*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte.

9.05.54

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Prä­sident! Es ist medial angekündigt worden – uns ist auch vor einigen Tagen informell ei­ne Version eines Abänderungsantrages übermittelt worden, der heute im Zuge des Ta­gesordnungspunktes 1 behandelt werden soll – und den Medien entnehme ich inzwi­schen, dass dieser noch geändert werden soll. Es ist uns aber dieser Abänderungsan­trag nicht formell zugegangen – meiner Information nach auch sonst niemandem im Haus.

Jetzt ist das aber durchaus eine Sache, bei der es wichtig wäre zu wissen, was heute in einer Stunde debattiert und beschlossen werden soll. Für einen geregelten Ablauf, gerade bei einem Gesetzesvorhaben, das keiner Begutachtung unterzogen worden ist, das keiner Ausschussbehandlung unterzogen worden ist, wäre es doch durchaus ziel­führend, diesen Abänderungsantrag, den man plant, heute einzubringen, allen Fraktio­nen zu übermitteln, vor allem in der Version, die stimmt, denn ich lese heute in den Zei­tungen, dass auch ein vorzeitiges Inkrafttreten des Gesetzes mit 1. September bean­tragt werden soll.

All das kennen wir nur aus den Medien. Aus dem Postlauf hier im Haus ist uns gar nichts zugegangen. Ich würde Sie bitten, Herr Präsident, dass Sie eine ordnungsgemä-