2. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 42/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Verschlechterungen bei der Arbeitszeit für ArbeitnehmerInnen (232 d.B.)
3. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 236/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz geändert wird (233 d.B.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 1 bis 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Hinsichtlich des Antrages der Abgeordneten Haubner, Ing. Klinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (303/A), wurde dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung eine Frist bis 4. Juli 2018 gesetzt. Die Verhandlungen über diesen Gegenstand sind daher in dieser Sitzung aufzunehmen.
Zu Tagesordnungspunkt 1 liegt kein Wunsch auf eine mündliche Berichterstattung im Sinne des § 44 Abs. 4 der Geschäftsordnung vor. Zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3 wurde auf die mündliche Berichterstattung verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Kern. Ich darf es ihm erteilen. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Christian Kern (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! (Ruf: Präsentieren Sie den Plan A?) Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank, auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Das, was wir heute erleben, ist, dass die Bundesregierung ein Arbeitszeitgesetz beschließen möchte, das die massivste Veränderung beziehungsweise Verschlechterung seit 30 Jahren in diesem Bereich bringt. Es ist dies ein Gesetz, das nicht nur ungerecht, sondern auch völlig unausgegoren und durch und durch unvernünftig ist! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)
Wir erleben eine Bundesregierung, einen Bundeskanzler Kurz und einen Vizekanzler Strache, die uns einreden wollen, dass all das halb so wild ist und dass sich ohnehin wenig ändert. Wenn sie besonders lustig drauf sind, dann erklären sie uns auch noch, dass das grandiose Vorteile für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in diesem Land bringt.
Wenn wir uns ein bisschen umschauen, dann sehen wir allerdings Folgendes: Die Einzigen, die in diesen Jubelchor einstimmen, sind die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung. Die lassen sich das viel Geld kosten. Sie schalten Inserate, veröffentlichen riesige Werbeplakate, machen dümmliche Filme, um all das zu bewerben, und sie jubeln, dass jetzt endlich das geliefert wird, was sie bei dieser Bundesregierung bestellt haben.
Meine Damen und Herren! Wenn es keine Änderung gibt, wie erklären Sie sich dann das eigentlich? Wie erklären Sie den Betroffenen, dass dieser Jubel so einseitig ausfällt, und wie erklären Sie, dass es keinen einzigen Arbeitnehmervertreter gibt, der der Meinung ist, dass dieses Gesetz brauchbar ist? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)
Ich habe keinen einzigen Betroffenen getroffen, der darin auch nur irgendeine Art von Verbesserung erkennen kann. Allerdings diskutiert man jede Menge Verschlechterun-
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