Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (fortsetzend): Ich möchte mich nach wie vor und ganz, ganz deutlich von jeglicher Art von Gewalt distanzieren. (Abg. Gudenus: Abgang! Alles klar!) – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
14.31
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kuntzl. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe diese Debatte mit großer Aufmerksamkeit verfolgt und kann mich nicht ganz des Eindrucks erwehren, dass Sie so sehr überzeugt davon sind, dass das ein gutes Gesetz ist. Diesen Eindruck habe ich eigentlich aus dieser Debatte nicht wirklich gewonnen. (Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Belakowitsch und Rosenkranz: Wo waren Sie da?)
Sie haben viele Redner und Rednerinnen herausgeschickt, die uns weismachen wollten: Es ändert sich in Wahrheit ohnehin nichts. Dann frage ich Sie: Wofür brauchen wir das Gesetz, wenn sich in Wahrheit ohnehin nichts ändert? Dann sagen Sie wieder: Es verbessert sich etwas für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. – Wenn wir uns die Reaktionen anschauen: Dass die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung das Gesetz begrüßen, bejubeln, aber die ArbeitnehmervertreterInnen quer durch alle politischen Lager vor diesem Gesetz warnen und die Proteste unterstützen, dann glaube ich, ist ganz klar zu sehen, wem dieses Gesetz nutzen und wem dieses Gesetz schaden wird. Es schadet den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen. Das aus der Welt zu räumen, haben Sie nicht geschafft. Das ist einfach Faktum. (Beifall bei der SPÖ.)
Durch die Vorgangsweise, die Sie gewählt haben, haben Sie auch bewiesen, dass Sie wissen, dass dieses Gesetz in höchstem Ausmaß problematisch ist, nicht nur, indem Sie das Gesetz durch das Parlament peitschen. Dann sind Expertenmeinungen laut geworden, die Bedenken, Proteste, geäußert haben. Wie reagieren Sie? – Nicht indem Sie sagen: Okay, wir überarbeiten das, wir überdenken es, wir führen Gespräche, sondern indem Sie heute in der Früh sagen: Wir machen es jetzt noch schneller, es wird jetzt noch schneller in Kraft treten. (Abg. Hauser: ... damit wir den Wahrheitsbeweis antreten, damit die Hetze aufhört, damit wir zeigen, dass ihr Unrecht habt!) Das zeigt, dass Sie das möglichst schnell hinter sich haben wollen, weil Sie wissen, dass das sehr unangenehm für Sie ist.
Die Frage ist: Warum machen Sie das? Warum macht die ÖVP das? – Die ÖVP macht das, weil sie jetzt die Zinsen für ihre Großspenden zahlt. (Rufe bei ÖVP und FPÖ: Ja, ja!) Das wissen wir alle. Das überrascht uns nicht. Warum aber, sehr geehrte Damen und Herren von den Freiheitlichen, machen die Freiheitlichen so ein Gesetz? (Abg. Rosenkranz: Gute Gesetze machen wir immer!) Warum? (Ruf bei der FPÖ: Warum Grabkerzen?) Was haben Sie davon? (Beifall bei der SPÖ.)
Bei Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren von den Freiheitlichen, kommt ja intern, bei Ihren Mitgliedern, bei Ihren Funktionären, auch schon gute Stimmung auf. (Abg. Kern: Beim Heurigen!) Klubobmann Rosenkranz hat ja auch schon ein entsprechend desaströses Ergebnis bei seinem Landesparteitag bekommen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Arbeitnehmervertreter verlassen Ihre Partei. (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.) Ihre Wähler wissen es zum Teil schon, wundern sich und sagen: Es tut ihnen leid, dass sie freiheitlich gewählt haben. Die anderen werden noch draufkommen. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Nerven liegen blank, so blank, dass es sogar bei Ihrem Klubheurigen schon zu einer Schlägerei gekommen ist. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich prophezeie Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei: An diesen heutigen Tag, an diesen Beschluss werden Sie sich noch gut erinnern. Sie werden sich gut da-
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