Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung, 5. Juli 2018 / Seite 139

umfasst 28 Richter plus Kanzlei plus Rechtsberatung und alles Mögliche. Zudem gibt es zusätzliche Verfahrenskosten von 1,8 Millionen Euro.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind jetzt bei einer Summe von 7 Mil­lionen Euro, die weder vom Innenministerium noch vom Justizministerium, aber auch nicht vom Herrn Finanzminister zugesagt worden sind. Wenn ich diese beiden großen Summen zusammenrechne, komme ich auf 9,4 Millionen Euro – 9,4 Millionen Euro für ein Gesetz! Meine Damen und Herren, haben Sie sich schon einmal überlegt (Abg. Schrangl: Wie viele Millionen sind in Wien für unrechtmäßige Mindestsicherung aus­gegeben worden? Wissen Sie das auch, Frau Kollegin?), wie viele Stichschutzwesten für Polizisten, wie viel zusätzliches Personal für Polizei, wie viele neue Dienstautos und wie viele Renovierungen von Polizeiinspektionen damit ganz einfach möglich wären? (Beifall bei der SPÖ.)

Zusammengefasst kann man jetzt sagen: ein erneuter Showact dieser FPÖ-ÖVP-Re­gierung mit enormen Kosten für die Steuerzahler und zusätzlichen Verfahren anstatt Effizienzsteigerung und Verfahrensverkürzung. Meine sehr geehrten Damen und Her­ren, da werden wir als Sozialdemokratie sicherlich nicht mitstimmen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Abg. Belakowitsch: Macht ja nichts!)

15.39

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Jenewein. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

15.40.09

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Meine geschätzte Vorrednerin! Es hätte mich auch gewundert, wenn Sie jetzt hier als Schlussfolgerung gesagt hätten, Sie werden diesem Gesetz zustim­men, denn dieses Gesetz ist ja diametral zu jener Richtlinie, mit der Sie in den letzten Jahren Politik, Ausländerpolitik (Abg. Plessl: Sie haben auch keine Ahnung!), Zuwan­derungspolitik in diesem Land gemacht haben. Ich darf nur daran erinnern, da Sie vor­hin als großen Kritikpunkt formuliert haben, dass das angeblich so viel kostet, wie viel an unberechtigter Mindestsicherung allein in der Bundeshauptstadt Wien im letzten Jahr ausgezahlt wurde (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), wo Sie noch immer die Verantwortung haben, wo Sie das Geld den Leuten wirklich mit beiden Händen nachschmeißen. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Und Sie wundern sich dann, dass die aus ganz Österreich nach Wien kommen. Dort ist die Vergabe finanzieller Mittel einfach nach wie vor nach dem Motto gestaltet: Verkaufts mei’ G’wand, i fahr’ in Himmel! Es ist ohnehin völlig wurscht – wir zahlen, wir zahlen, wir zahlen!

Der wesentliche Punkt in diesem Gesetz ist allerdings, dass sich diese Bundesregie­rung zu einem migrationspolitischen Paradigmenwechsel entschlossen hat, der endlich gemacht wird. Es war eines unserer Grundthemen, dass man eben nicht mehr das Füllhorn über all jene ausschüttet, die glauben, aus der ganzen Welt zu uns kommen zu können, um hier ein besseres Leben zu führen, sondern dass man sich ganz genau anschaut, woher diese Leute kommen, ob die rührselige Geschichte, die man da oft­mals hört, denn tatsächlich stimmt.

Vertrauen ist ganz gut, Kontrolle aber trotzdem noch besser – heute haben wir es ja mit den sozialistischen Zitaten (Zwischenruf des Abg. Plessl); zuerst wurde schon Karl Marx zitiert, da kann ich das ruhig auch vorbringen. Da man also nicht immer alles glauben sollte, ist es notwendig, dass man sich einmal die Geodaten in den Handys der Asylforderer anschaut (Abg. Plessl: Das ist jetzt auch schon möglich! Da brauchen wir kein neues Gesetz!), die mit vermeintlichem Asylgrund daherkommen, um einmal zu wissen, woher die denn tatsächlich kommen.