trag eingebracht – auch sieht, wie diese Bundesregierung wirklich arbeitet: eine schnelle Novellierung, eine große Überschrift – und nichts dahinter! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.) Genau so ist es auch mit diesem Fremdenrechtsänderungsgesetz gewesen, mit der Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes, die schon im April beschlossen wurde, nur mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ.
Was ist passiert? – Ein Husch-Pfusch-Verfahren – und jetzt haben wir diesen Beschluss. Ich habe auch eine Anfrage an den Herrn Präsidenten des Nationalrates gestellt, weil § 53 Abs. 5 SPG zwei Mal mit verschiedenen Zeiten verlautbart worden ist. Ganz klar sagt dazu die Rechtsprechung auch nach Ansicht des Hauses bei ähnlichen Fällen: verfassungswidrig.
Danke, Kollege Amon, Kollege Herbert, ihr habt ja schon einen Abänderungsantrag vorbereitet, der dann bei TOP 7 das Ganze wieder korrigieren wird. Und das genau ist unsere Kritik: Abänderungsanträge werden ohne Begutachtung eingebracht. Wir wollen eine ordentliche Begutachtung haben. Genau so sind Sie bei der 60-Stunden-Woche oder dem 12-Stunden-Tag vorgegangen: keine Begutachtung, nichts! Das ist genau die Vorgangsweise der Regierung, die wir ablehnen. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)
Deshalb möchten wir aufzeigen, wie diese Regierung arbeitet: schlampig, die Gesetze müssen sehr schnell repariert werden, weil sie kein Substrat haben! – Danke. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)
16.28
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kumpitsch. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ja, Kollege Plessl, es ist tatsächlich so, wir haben viel zu tun, aber vor allem deshalb, weil wir die Folgen einer gescheiterten Asylpolitik und Migrationspolitik, die ihr getragen habt, beseitigen müssen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Plessl: Sie haben bis heute noch nicht ...! Das sind Versäumnisse!) Das ist der Grund.
Kollege Pilz hat gestern, ich sage in Tateinheit mit euch, versucht, der Regierung, dem Kanzler und auch uns als Abgeordneten zu unterstellen, wir würden bei einer Achse der Mutwilligen dabei sein. Dazu kann ich nur sagen: Dann haben wir hier eine Achse der Unwilligen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Geschätzte Kolleginnen Krisper, Lueger, Yılmaz und Zadić! Wir nehmen Ihre Kritik ernst. Sie sagen, es wäre keine Verbesserung hinsichtlich der Schnelligkeit des Verfahrens die Folge, dieses Verfahren würde mehr kosten und so weiter. Das zeigt aber ganz genau den unterschiedlichen Zugang, den wir zum geltenden Recht haben, denn was wir wollen, ist, dass Recht Recht bleibt und auch beachtet wird. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es kann doch nicht sein – das wurde vorhin schon angemerkt –, dass Asylwerber bei ihrer Flucht von einem sicheren Staat zum anderen alles verlieren, aber das Handy und die Wertgegenstände, die bleiben ihnen. Und es kann schon gar nicht sein – du weißt, ich war bei diesen Verfahren oft anwesend –, dass sie auf einmal vergessen haben, welche Route sie genommen haben, woher sie überhaupt kommen, und gar nicht mehr wissen, wie sie richtig heißen.
Und da wollen wir sagen, es besteht eine Mitwirkungspflicht? – Das einzige wichtige und richtige Mittel ist die Möglichkeit, die Geodaten zu erfassen und nachzuforschen, woher der Betreffende kommt! Das ist das, was wir machen. (Abg. Plessl: Das gibt es jetzt schon, Herr Kollege!)
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