Wir nehmen die Sorgen der Bevölkerung ernst. Ein Kollege – ich glaube, es war Herr Kollege Kucher – hat in einer der vorherigen Debatten gesagt, jedes Handeln hat Folgen. – Die Folgen Ihres Nichthandelns haben wir ja in ganz Europa gesehen, wo Terrorverdächtige durch ganz Europa, auch durch Österreich, reisen. (Abg. Plessl: Aber Sie wissen schon, wer den Innenminister gestellt hat?) Diese Folgen wollen wir nicht mehr haben. Wir haben eine Verantwortung für die Bevölkerung, und daher gibt es diese Bestimmung. (Abg. Plessl: Und wer war Außenminister?)
Nächster Punkt: Es kann auch nicht sein, dass Asylanten – sage ich jetzt, denn wir wissen ja, das ist nicht erst seit drei Jahren, sondern schon seit 15 Jahren der Fall – im Land sind, hier bei uns Suchtgiftdelikte begehen, Kriminalität begehen, aber ohne Konsequenzen hier weiterleben können.
Wir sorgen zumindest dafür, dass jemand, der solche kriminelle Handlungen begeht, seinen Aufenthalt bei uns nicht verfestigen kann. Das ist auch ein wichtiger Punkt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Plessl: Aber Sie haben keine Rücknahmevereinbarung abgeschlossen!)
Deshalb sind wir jetzt dabei, in einer wirklichen Schnelle, die man nur bewundern kann – das muss man schon sagen –, das Fremdenpolizeigesetz zu ändern.
Eines möchte ich auch sagen: Jemand, der tatsächlich verfolgt wird, hat sicherlich Verständnis dafür, wenn er seinen Aufenthalt vorübergehend, während des Verfahrens, einmal nicht dort wählen kann, wo er gerade ist. Der versteht das! Diejenigen hingegen, die illegal kommen und glauben, dass sie sich bei uns in die soziale Hängematte hängen können, na ja, denen wird es natürlich nicht gefallen.
Was mich aber ein bisschen bestürzt, ist, dass ihr das mittragt. Das ist nicht gut, und darum bitte ich euch, umzudenken und diesem Entwurf zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.33
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Lueger zu Wort gemeldet. Ich nehme an, Frau Abgeordnete, Sie kennen die Bestimmungen. – Bitte.
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Abgeordneter Kumpitsch hat behauptet, für die verfehlte Integrationspolitik war der Bundeskanzler der SPÖ zuständig. (Abg. Kumpitsch: Das ist der Chef! Na sicher! – Abg. Haider: Na wer denn? Nur der Kern! Nur der SPÖ-Kanzler war zuständig!)
Ich stelle richtig: Wer war in der letzten Regierungsperiode Integrationsminister? – Sebastian Kurz! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Der Faymann war zuständig! – Das ist ja unglaublich!)
16.33
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Vorweg darf man sagen, dass Herr Bundeskanzler Kurz in der letzten Regierung für Integration zuständig war, aber nicht für das, was Sie angesprochen haben, Frau Kollegin. Aber macht nichts. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)
Es ist durchaus verständlich, dass Gesetzesänderungen manchen ein bisschen zu weit gehen. Es ist aber notwendig, wenn man die Praxis bedenkt, dass man legistische An-
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