Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung, 5. Juli 2018 / Seite 158

also durchaus nur in begründeten Fällen. Deshalb ist es auch so, dass wir versuchen, das umzusetzen.

Eine weitere Möglichkeit möchte ich nur kurz anreißen: Diese Bestimmung gilt grund­sätzlich nur für Flugunternehmen und Flüge aus beziehungsweise in Drittstaaten. Doch die EU-Richtlinie ermöglicht es auch, diese Bestimmung aufgrund einer Verordnung durch den Minister auch innerstaatlich anzuwenden.

Jetzt haben wir zum Beispiel gerade – das braucht man nicht zu erwähnen – die EU-Ratspräsidentschaft, und das ist doch ein Ereignis, das mit erheblichen Gefahren und Risiken verbunden ist. In diesem Zusammenhang erlaubt es eben diese Richtlinie, dass man bei entsprechender Prognose durch Erlassung einer Verordnung eine ent­sprechende Möglichkeit schafft. Das haben wir vor, soweit ich weiß, bis zum 31. De­zember; danach werden wir davon wieder keinen Gebrauch machen. Deshalb bitte ich auch Sie alle, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

16.45

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Scherak. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

16.45.24

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Staatsse­kretärin! Ja, der Name, das Geburtsdatum, Ihre Adresse, Ihre Telefonnummer, Ihre Reisepassnummer, Zahlungsinformationen, die genaue Reiseroute, die Sitzplatznum­mer im Flugzeug, spezielle Speisewünsche, Informationen über das Gepäck, Angaben zu Ihrem Vielfliegerprogramm, die Namen von Mitreisenden, Informationen zur Hotel- und Mietwagenbuchung und sogar Angaben darüber, wo Sie in welchem Reisebüro den Flug gebucht haben und welcher Sachbearbeiter das konkret vor Ort gemacht hat – all diese Daten werden in Zukunft mit der Fluggastdatenspeicherung gespeichert und können verwendet werden.

Jetzt kann man sagen, das ist eine EU-Richtlinie und es ist in erster Linie das EU-Par­lament – leider Gottes – mit schuld daran, dass es diese unerträgliche Richtlinie gibt, aber FPÖ und ÖVP haben hier noch etwas Besonderes vor. Sie wollen nämlich zu­sätzlich dazu, dass das für Flüge nach Europa gilt, per Verordnung auch die Möglich­keit schaffen, dass das für innereuropäische Flüge gilt.

Das ist aus zwei Gründen spannend. Erstens einmal finde ich es einigermaßen unan­genehm, wenn ich weiß, dass der Überwachungsminister Kickl jetzt noch mehr Daten von mir sammelt. Es ist außerdem auch deshalb spannend, weil es ja eigentlich diese Bundesregierung ist, die immer gegen Gold Plating ist, doch was Sie hier machen, ist genau das! Sie führen Dinge ein, die Sie eigentlich nicht brauchen, und sammeln nur noch mehr Daten. Im Übrigen ist es zusätzlich noch so: Da sich der Innenminister be­ziehungsweise Überwachungsminister Kickl diese Daten nicht alleine anschauen kann, darf in Zukunft Minister Kunasek auch auf die Daten zugreifen. Wieso das Bundesheer in diesem Zusammenhang meine Fluggastdaten braucht, ist mir einigermaßen schlei­erhaft.

Das Ganze wird natürlich noch lustiger, wenn man sich die eigentliche Position der FPÖ durchliest und anschaut. Es gibt einen gewissen Generalsekretär Harald Vilims­ky – der ist, glaube ich, bei Ihnen in der Partei. Das ist übrigens auch derjenige, der ge­gen Uploadfilter ist, hinsichtlich deren Sie gestern der Meinung waren, dass die super sind. Dieser Generalsekretär Harald Vilimsky sagt, dass die Fluggastdatenüberwa­chung der völlig falsche Weg ist, und es sei „absurd“, „die Allgemeinheit in den Über­wachungsstrudel“ hineinzuziehen. Dieser Generalsekretär Vilimsky von der FPÖ sagt: