Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung, 5. Juli 2018 / Seite 159

„,Die FPÖ bleibt bei ihrem Nein zur Speicherung und Verwendung von Fluggastdaten­sätzen. Mit dem PNR-System wird die europäische Zivilgesellschaft unter Generalver­dacht gestellt [...]‘“

Er sagt weiter auch, dass „,das Sammeln einer Unzahl von Datenmengen über das Verhalten unbescholtener Bürger [...] an der Aufgabenstellung völlig vorbei‘“ geht und – auch sehr schön –: „Die ÖVP agiere nach dem Prinzip, wenn die Nadel im Heuhaufen nicht gefunden wird, bringt uns einfach mehr Heu.“ – Harald Vilimsky, Generalsekretär der FPÖ, also jener Partei, die heute hier auch zustimmen will. (Beifall bei den NEOS.)

Er sagt weiter, dass mit diesem neuen PNR-System wahllos eine Flut an Personenda­ten bei Flügen im europäischen Raum gesammelt wird – also genau das, was Sie hier heute beschließen wollen – und EU-Bürger unter Generalverdacht gestellt werden.

Schauen Sie, ich finde es grundsätzlich schon schwierig, wenn der Überwachungsmi­nister Kickl meine Daten sammelt. Ich finde es noch schwieriger, wenn wir hier ein Gold Plating machen und weit über das hinausgehen und der Überwachungsminister Kickl dann alleine per Verordnung entscheiden darf, ob er auch noch zusätzliche Daten sammeln will. Das macht mir einigermaßen Angst. Ich bin überzeugt davon, dass es den Überwachungsminister Kickl nichts angeht, wie viele Bonusmeilen ich habe, wenn ich in einem Flugzeug sitze, dass es ihn nichts angeht, ob ich im Flieger vegetarisch, vegan oder Fleisch esse, genauso wie es ihn nichts angeht, wie viele Gepäckstücke ich aufgegeben habe und mit wem ich irgendwo hinfliege, geschweige denn, in wel­chem Reisebüro ich gebucht habe.

Das Europäische Parlament hat heute etwas Großartiges im Sinne der Grund- und Freiheitsrechte gemacht: Man hat es geschafft, gegen die Uploadfilter zu stimmen, und man hat dem Zensurminister Blümel da seine Grenzen aufgezeigt. Ich wünsche mir ei­gentlich von all jenen Abgeordneten, die immer gegen die Fluggastdatenspeicherung waren, dass sie auch dem Überwachungsminister, der leider Gottes in dem Fall aus ihrer eigenen Partei kommt, hier die Grenzen aufzeigen und sich gegen diese uner­trägliche Datensammelwut und diese Einschränkungen der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in Europa zur Wehr setzen. (Beifall bei den NEOS.)

16.49

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Amon. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

16.49.36

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Ich kann bei der Umsetzung der PNR-Richtlinie eigentlich weit und breit kein Gold Pla­ting erkennen (Abg. Scherak: Überhaupt nicht!) – überhaupt nicht –, sondern die PNR-Richtlinie wird eigentlich so, wie sie vorgesehen ist, in nationales Recht übernommen.

Herr Kollege Scherak, wissen Sie, wie viele EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit schaf­fen, die Fluggastdaten innereuropäischer Flüge zu speichern? (Abg. Scherak: Sie wer­den es mir gleich sagen!) – Alle! Alle 28 EU-Mitgliedstaaten haben bei der Kommission eingemeldet, dass diese Fluggastdaten entweder überhaupt fix aufgrund eines nationa­len Gesetzes gespeichert werden oder eben aufgrund einer im Verordnungsweg erlas­senen Bestimmung, wie wir das tun. Es gibt eigentlich niemanden Vernünftigen im Si­cherheitsbereich, der nicht der Meinung ist, dass in besonderen Situationen, während einer besonderen Gefährdungslage, etwa während der EU-Ratspräsidentschaft, nicht die Möglichkeit bestehen soll, solche Fluggastdaten zu speichern. (Abg. Scherak: Ich bin nicht vernünftig oder nicht im Sicherheitsbereich!) Ich verstehe nicht, wo Ihre Sorge liegt. (Abg. Leichtfried: Also ich verstehe ihn!)

Es ist wirklich interessant, auf der einen Seite haben Sie kein Problem damit, dass Fluglinien, Reisebüros, Vielfliegerprogramme diese Dinge ganz selbstverständlich spei-