Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend will ich Sie, Damen und Herren von der Bundesregierung und von ÖVP und FPÖ, darauf hinweisen, dass Sie mit dem Beschluss des 12-Stunden-Tages die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um ihre Freizeit, ihre Gesundheit und ihr Geld beraubt haben. (Beifall bei der SPÖ.)
17.51
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hammer. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzte Frau Kollegin Duzdar, es ist ein bisschen bedauerlich, wenn wir jetzt über die Novelle des Heimopferrentengesetzes reden, wir uns in all unseren Reden und auch in den Beratungen im Ausschuss darüber gefreut haben, es ein positives Zeichen war, dass wir das einhellig und einstimmig zuwege gebracht haben, und Sie bei diesem speziellen Thema wieder Streit in den Vordergrund stellen, indem Sie ein Thema ansprechen – Sie haben grundsätzlich recht, dass man dort hinschaut –, dessen Behandlung in diesem Zusammenhang nicht nötig ist.
Es ist vor allem auch im Zusammenhang mit dem in diesem Tagesordnungspunkt besprochenen Antrag, den wir hier einstimmig beschließen, nicht noch einmal nötig, die Arbeitszeit zu apostrophieren. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Es ist an Ihnen gelegen, wir hätten das im Sozialausschuss auch in diese Richtung einstimmig zusammenbringen können, wenn Sie nicht populistisch wären, sondern wenn Sie sachlich diskutiert hätten. Das, was wir beschlossen haben, ist auf jeden Fall mehrheitsfähig, und das hätte man auch machen können, aber ihr wolltet polarisieren und polemisieren, das ist das Problem. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Keck.)
Zum Heimopferrentengesetz – Kollegin Belakowitsch hat das ohnehin sehr ausführlich dargestellt –: Ich glaube, es war letztes Jahr schon ein gutes Zeichen, dass wir das Heimopferrentengesetz einstimmig auf den Weg gebracht haben, und es war damals schon klar und man hat sich auch dazu bekannt, wenn sich in der Evaluierung herausstellt, dass noch gewisse Gruppierungen in das Opferrentengesetz aufgenommen werden müssen, dass das auch gemacht wird. Und wir haben das jetzt auch auf den Weg gebracht.
Ich kann das unterstreichen, das ist keine Wiedergutmachung, das ist eine Geste. Wir alle haben auch bei diesen Hearings wieder festgestellt, welches Leid dort passiert ist, welche Misshandlungen dort an der Tagesordnung gestanden sind, und wir müssen wirklich schauen, dass so etwas nie wieder passiert und wir diese Geste, dieses Signal auch entsprechend setzen. Ich darf mich wirklich bedanken, dass das in dem Zusammenhang so einstimmig gegangen ist, und freue mich, dass wir das auf den Weg bringen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
17.53
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Loacker. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Das Heimopferrentengesetz ist in zweierlei Hinsicht eine Wohltat, in erster Linie einmal für die Betroffenen, die für das Leid, das ihnen widerfahren ist, zumindest eine symbolische Entschädigung bekommen, in zweiter Linie ist es umso erfreulicher, dass wir das hier im Haus auf eine sehr schöne Art hinbekommen.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite