fehlen uns noch. Ich werde diesen Allparteienantrag selbstverständlich gemeinsam mit meiner Fraktion unterstützen, aber uns fehlen noch die letzten Meter. Ich lade Sie deshalb ein, die Anträge, die ich hiermit einbringen möchte, zu unterstützen und mitzutragen.
Auf der einen Seite bringe ich einen Abänderungsantrag ein, mit dem Ziel, die Betroffenen, die Opfer, nicht weiter zu bevormunden und es ihnen freizustellen, auch den Weg über das Verbrechensopfergesetz zu gehen, um Spätfolgen, wie zum Beispiel einen lebenslangen Verdienstentgang, aufgrund dieser schrecklichen Erlebnisse einklagen zu können:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der eingangs bezeichnete Gesetzesentwurf wird wie folgt geändert:
In Artikel 1 wird nach Ziffer 3. eine Ziffer 3a. eingefügt:
,3a. Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt:
„§ 1a. Anträge auf Ersatz des Verdienstentganges nach dem Verbrechensopfergesetz können von Personen, die im Rahmen einer Unterbringung in Kinder- oder Jugendheimen des Bundes, der Länder und der Kirchen oder in Pflegefamilien bis zum 31. Dezember 1999 Gewalt erlitten haben, ab Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ohne die zeitliche Beschränkung des § 15k Verbrechensopfergesetz geltend gemacht werden und gelten nicht als Anträge nach diesem Bundesgesetz.“‘
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Zum Zweiten bringe ich einen Entschließungsantrag, der auch die Unterstützung der Volksanwaltschaft erhalten hat, ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „der Schaffung einer vierten Vollzeitstelle bei der Rentenkommission der Volksanwaltschaft“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, der Rentenkommission der Volksanwaltschaft die notwendigen personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um den Mehraufwand zu bewältigen, der durch die Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten im Zuge der HOG-Novelle zustande kommt.
Insbesondere wird die Bundesregierung aufgefordert, wie von der Volksanwaltschaft gefordert, eine vierte befristete Stelle wieder zu besetzen.“
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Es fehlt nicht mehr viel, meine Damen und Herren, gehen wir den bisher beschrittenen Weg gemeinsam zu Ende: Stimmen Sie zu, wir sind es den Opfern in diesem Fall wirklich eindringlich schuldig! – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)
17.59
Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
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