Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung, 5. Juli 2018 / Seite 200

ßungsantrag eingebracht, einen Entschließungsantrag zur Erhöhung des Personal­standes AMS. Warum? – Wir haben im internationalen Vergleich zu Deutschland gera­de in diesem ganzen Servicebereich einen Personaldeckel von einem AMS-Mitarbeiter zu 229 Arbeitssuchenden. In Deutschland ist das 1 : 100. Sie kennen diese Ergebnisse der Pilotprojekte in Linz, in Wien, wo wir 1 : 100 versucht haben und das Wifo dement­sprechend analysiert hat, dass wir einerseits die Menschen viel schneller in Beschäfti­gung gebracht haben und uns andererseits auch viel Geld an Versicherungsleistungen erspart haben, eben weil die Menschen schneller in Beschäftigung gekommen sind.

Aus diesem Grund stellten wir unseren Antrag. Wenn Sie schon die Aktion 20 000 stoppen, wenn Sie für das Jahr 2019 noch immer keine Finanzierung für die Ausbil­dungsgarantie unserer jungen Menschen bis zum 25. Lebensjahr haben, dann setzen wir wenigstens hier ein Zeichen, um zu sagen: Ja, diese betroffenen Menschen wollen wir besser beraten, effizienter beraten, damit sie wieder in Beschäftigung kommen.

Das ist auch noch etwas, was man eins zu eins zusammenzählen kann: Herr Klubob­mann Wöginger, wir haben damals im Sozialausschuss auf die Senkung der Arbeitslo­senversicherungsbeiträge hingewiesen. Es ist ja nichts Schlechtes, wenn die unteren Einkommensbezieher weniger Beiträge zu zahlen haben, aber wir haben immer ge­sagt: Wir befürchten, dass es dann nicht zu einer Kompensierung dieses Ausfalls von Beiträgen kommt. Und genau das passiert jetzt. Ihr fahrt die AMS-Mittel hinunter, ihr fahrt die Budgetmittel hinunter. Ihr habt nicht die Absicht, hier irgendwelche Maßnah­men für die betroffenen Menschen zu setzen, wo man über die Rücklage zwischenfi­nanzieren kann. Jetzt kommt genau das zum Vorschein, was wir damals aufgezeigt ha­ben.

Aus diesem Grund: Nützen Sie die Chance und stimmen Sie unserem Entschließungs­antrag für mehr Personal im AMS zu! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

18.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte.

18.46.34

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Kolle­ge Muchitsch, ich hätte mir gewünscht, Sie hätten diesen Antrag zurückgezogen. Er ist in Wahrheit wirklich nicht argumentierbar. Vielleicht noch einmal kurz zur Erinnerung: Die Vorgängerregierung hat 2016 den Personalstand beim AMS um 400 Personen er­höht. Aktuell sind wir ungefähr bei 5 600 Mitarbeitern beim AMS, und 2016 war das auch noch begründbar, denn da hatten wir eine Rekordarbeitslosigkeit, Kollege Mu­chitsch.

Mittlerweile, Sie wissen es, sinkt die Arbeitslosigkeit Gott sei Dank von Monat zu Mo­nat. Bereits damals wurde vereinbart, dass bei sinkender Arbeitslosigkeit die Aufsto­ckung von 400 um 200 reduziert wird, und zwar durch natürlichen Abgang – sprich: Frühpensionierungen, Pensionierungen. Jetzt haben wir diesen Zustand, und jetzt kön­nen Sie keinem vernünftigen Menschen erklären, warum diese Reduktion um 200 Mit­arbeiter bei sinkender Arbeitslosigkeit nicht erfolgen kann. Das ist der erste Punkt. (Abg. Muchitsch: Weil Sie die Maßnahmen abschaffen, Herr Kollege!)

Der zweite Punkt – Kollege Muchitsch, du weißt das –: Es gibt unserer Meinung nach natürlich auch im Bereich des AMS sehr wohl Reformbedarf, und ich bin davon über­zeugt, dass die Frau Minister das auch angehen wird. Es gibt im AMS natürlich einige Dinge, die nicht okay sind. Wir bekommen in den letzten Jahren auch laufend Be­schwerden von Arbeitssuchenden über das AMS. Es ist mit Sicherheit eine Reform im AMS notwendig, damit Arbeitssuchende auch zielgerichtet wirklich Hilfestellung beim AMS bekommen. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)