Ich darf schon einmal auf Folgendes hinweisen: Die 229 Arbeitslosen pro AMS-Mitarbeiter stimmen, die sind korrekt. Das würde aber heißen, dass ein AMS-Betreuer aufs Jahr gesehen über 7 000 Arbeitssuchende betreuen kann. Dieses Verhältnis von 5 600 Mitarbeitern zu 7 200 Beratungsgesprächen im Jahr ist mit Sicherheit eines, das man optimieren kann.
Unsere Ziele im AMS sind auch im Regierungsprogramm ganz klar dokumentiert. Wir wollen mehr Transparenz im Förderbudget, wir wollen auch eine Evaluierung der arbeitsmarktpolitischen Effizienz des AMS. Wir wollen auch Schulungen konkret auf den notwendigen Arbeitsplatz hin durchführen. Wir wollen vor allem auch Hemmnisse in diesem Bereich abbauen und in Summe die Effizienz der Arbeitslosenbetreuung deutlich erhöhen. Im derzeitigen Umfeld macht eine Erhöhung um 200 Mitarbeiter beim AMS für mich rational überhaupt keinen Sinn, deshalb lehnen wir diesen Vorschlag auch kategorisch ab. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.49
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesminister Hartinger-Klein. – Bitte, Frau Bundesminister.
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Lieber Abgeordneter Muchitsch, im Verwaltungsrat haben wir jetzt die Ziele beschlossen, als Nächstes – noch im Sommer oder vor dem Sommer – kommen die Budgetzahlen. Ich bitte dich also: Mach dir keine Sorgen!
200 Personen mehr sind nicht notwendig. Wir haben auf der einen Seite eine IT, die durch Modernisierung Verwaltungsvereinfachungen bewirkt, und wir haben Hochkonjunktur, wie Kollege Wurm schon ausgeführt hat. Aufgrund der sinkenden Arbeitslosigkeit brauchen wir das nicht. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
18.50
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke sehr, Frau Bundesminister.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Jeitler-Cincelli. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte mich ganz kurz halten, weil ich die Maßnahme nahezu absurd finde. Von März 2017 bis jetzt haben wir minus 9 Prozent Arbeitslosigkeit, das sind 34 000 Menschen, und zwar in allen Branchen.
Es sind nicht nur Fachkräfte, die fehlen, sondern es fehlen auch ganz einfache Erntehelfer, es fehlen Küchenhilfen, es fehlen Vorarbeiter, also der Wirtschaft fehlt überall Personal. Jetzt werden wir in so einer Situation nicht zusätzlich, wo uns ohnehin überall Personal fehlt, noch 200 oder mehr Menschen beim AMS deponieren. Das halten wir für nicht sinnvoll.
Diese Jobs, die da fehlen, findet offen gesagt auch jeder selbst, der sich bemüht. Wenn ich im Bezirk draußen bin, sucht jeder an allen Ecken und Enden Personal und findet niemanden. Wir sind auch nicht bereit, irgendwelche Orchideenkurse oder irgendetwas zur Selbstverwirklichung zu finanzieren. Unsere Devise ist deswegen, diejenigen jetzt langfristig am Arbeitsmarkt zu integrieren, die auch wirklich arbeitswillig sind, einsatzwillig sind, leistungswillig sind.
In diesem Sinne möchte ich vielleicht dem AMS einen neuen Slogan umhängen: Arbeit macht Spaß! Das darf auch Spaß machen, das darf Freude machen, und wir wünschen all jenen, die jetzt einen Job suchen, alles Gute. Es ist viel Potenzial da. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
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