Die Zahlen besagen klar, dass diese Maßnahme jetzt weder treffsicher noch sinnvoll ist. Sollte sich die Situation ändern, sind wir dann natürlich gerne bereit, hier darüber nachzudenken. Daher, sehr geehrte Damen und Herren, können wir dieser Maßnahme nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
18.52
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Vielen Dank.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Muchitsch zu Wort gemeldet. Ich nehme wie bei allen anderen Abgeordneten an, dass Sie die einschlägigen Bestimmungen kennen und respektieren.
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Jawohl, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter Wurm hat behauptet, dass es beim AMS, auch was die Kundenbetreuung betrifft, Reformbedarf gibt.
Ich berichtige: Die 5 638 AMS-Mitarbeiter leisten im internationalen Vergleich hervorragende Arbeit, und dementsprechend lasse ich es nicht zu, dass sie hier negativ beurteilt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wurm: Das ist eine gewagte Berichtigung!)
18.53
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Na ja, damit wurde die Wertung, das als tatsächliche Berichtigung zu sehen, etwas strapaziert, aber wir haben jetzt keine Wortmeldung mehr zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegen.
Damit ist die Debatte geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht nicht das Wort.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 234 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 183/A der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung geändert wird (235 d.B.)
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir kommen nun zum 13. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Frau Präsidentin! Ja, der Antrag auf Aufnahme des Staatszieles „Soziale Gerechtigkeit“ in die Verfassung ist eigentlich ein ganz einfacher, und ich habe ihn auch schon mehrfach dargelegt und begründet.
Wie Sie alle wissen, war der Stein des Anstoßes die Absicht der ÖVP, das Wirtschaftswachstum an sich als Staatszielbestimmung festzuschreiben – als Anlassge-
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