„Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung wird ersucht, ehestmöglich einen Fachhochschulentwicklungs- und Finanzierungsplan für die Studienjahre ab 2019/2020 vorzulegen, um so einen raschen Ausbau des FH-Studienangebotes zu gewährleisten.“
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Die Berichterstatterin wünscht ein Schlusswort. – Bitte.
Berichterstatterin Claudia Gamon, MSc (WU) (Schlusswort): Auf die Gefahr hin, dass das das erste und letzte Mal ist, dass ich Berichterstatterin zu einem Antrag bin, möchte ich dieses parlamentarische Instrument reaktivieren. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)
Ich möchte diese Möglichkeit nutzen, meinen KollegInnen im Wissenschaftsausschuss für die konstruktive Zusammenarbeit und den wertschätzenden Umgang zu danken – nicht nur in dieser, aber vor allem auch in dieser Sache.
Es ist dies ein gutes, wenn auch seltenes, aber vielleicht das erste von vielen Zeichen, die wir für aktiven Parlamentarismus setzen können. Deshalb noch einmal ein großes Dankeschön an die KollegInnen, die der Idee positiv gegenübergestanden sind und zur Verbesserung von Akkreditierung und Audits an den FHs beitragen. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 251 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend - - (Unruhe im Saal.) Darf ich ganz kurz - - (Weiterhin Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 251 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Akkreditierung und Audit von Studiengängen an Fachhochschulen“.
Ich bitte die Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig. (E 28)
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Vorlage eines Fachschulentwicklungs- und Finanzierungsplanes für die Studienjahre 2019/2020“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, daher ist der Antrag abgelehnt.
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petition Nr. 1 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 22, 30, 40 und 41 (224 d.B.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nun zu Tagesordnungspunkt 21.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hofinger. – Bitte.
Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem aber auch liebe Zuseher, die via Fernseher und Live-
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