politischen Diskurs noch vor der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landes, wenn es um Petitionen und Anliegen geht. – Ad eins. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Herr Kollege Bernhard, im Zusammenhang mit der Zuweisung an den Gesundheitsausschuss von dreist zu sprechen, darüber breite ich jetzt einmal den Mantel des Schweigens. Das ist nicht dreist, sondern das ist sehr vernünftig. Wir nehmen dieses Thema ernst und wir werden uns im Gesundheitsausschuss sehr wohl in aller Offenheit mit diesem Thema auseinandersetzen.
Sie kennen meine Einstellung zum Rauchen. Ich denke, dass es jedem und jeder zuzumuten ist, eigenverantwortlich zu entscheiden, ob er oder sie raucht oder nicht, ich denke aber auch daran, dass uns das Anliegen des Jugendschutzes immer wirklich ein hehres Anliegen war und nach wie vor ist. Wir setzen auf Vorsorge, wir setzen auf Aufklärung und Prävention. Ich weiß aus persönlicher Erfahrung, steckt man einmal in der Sucht drin, dann ist es schwierig, wieder herauszukommen. Ich habe in ungefähr 25 Jahren circa 460 000 Zigaretten geraucht – ich möchte mir das gar nicht als einen Berg vorstellen müssen –, und wenn ich jetzt sage, ich habe ein gesünderes Leben und ich wollte, ich hätte nie angefangen, dann meine ich das ehrlich. Das heißt, Konzentration auf Aufklärung, auf Prävention, denn das Gefühl, dann einmal nicht zu rauchen und stolz zu sein, ein gesünderes Leben zu führen, das ist ein gutes Gefühl.
Wie gesagt, wir nehmen die Anliegen der Bevölkerung ernst, auch dieses Thema, nicht nur im Gesundheitsausschuss, sondern auch im täglichen Leben, wenn wir uns mit den Bürgerinnen und Bürgern draußen unterhalten. Wir setzen selbstverständlich auf Vorsorge und Aufklärung den Jugendlichen und Kindern gegenüber und wir respektieren nach wie vor die Eigenverantwortung jedes Einzelnen und jeder Einzelnen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
21.35
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte.
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Die Regierungsbank ist nicht mehr besetzt. Frau Bißmann, vielleicht schon ein kleiner Hinweis: Mit Unterstützung auch durch unsere Stimmen haben wir dieses Thema einstimmig in den Gesundheitsausschuss weiter verwiesen. Sie wissen ganz genau, die direkte Bürgerbeteiligung steht in unserem Regierungsprogramm. Sie wird spätestens bis 2021 kommen. Das haben wir als Freiheitliche versprochen und das werden wir auch umsetzen, weil uns das immer ein Herzensanliegen war. Darauf können Sie sich verlassen. (Beifall bei der FPÖ.)
In der Sache: Die Petition, die wir heute diskutieren, kommt eigentlich von Frau Kollegin Rendi-Wagner, die jetzt, glaube ich, die Gesundheitsagenden der SPÖ abgegeben hat, weil sie nicht mehr da ist. Ich möchte darauf hinweisen, dass es vor, ich glaube, drei Jahren eine ähnliche Aktion mit dem genau gegenteiligen Vorzeichen gegeben hat. Das heißt, damals waren die Raucher aktiv und wollten ihr Recht, in der Gastronomie weiterhin rauchen zu dürfen, auch in einer Bürgerinitiative verwirklicht sehen. Das heißt, es gibt da natürlich unterschiedliche Gruppen, die unterschiedliche Interessen haben. Wir nehmen beide Interessen sehr ernst.
In der Sache vielleicht schon wichtig – ich nehme es immer wieder mit – ist mir: Die damalige Regierung unter Ex-Bundeskanzler Kern hat 2015 diese Regierungsvorlage hier im Parlament eingebracht. (Abg. Kern: Herr Abgeordneter, da war ich noch lange nicht da!) – Ja, dann war es Herr Faymann, damals waren Sie ja noch gar nicht da. Stimmt, ich muss mich entschuldigen. So lange sind Sie noch gar nicht da. Die damalige SPÖ-Führung hat dieses Gesetz gemeinsam mit der ÖVP eingebracht, und es ist am
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