Das ist ja ihr Lieblingsthema, liebe FPÖ! Sie haben sich ja Ihre Vorstellungen von der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild in den Regierungsverhandlungen fast auf null wegverhandeln lassen.
Was haben Sie nicht alles versprochen?! Volksabstimmung zum Thema Ceta? – Fehlanzeige! Volksabstimmung über das Rauchverbotsgesetz? – Vielleicht 2021! Soziale Schlüsselfragen wie der 12-Stunden-Tag? – Drüberbügeln, aber bitte rasch! Auch Sebastian Kurz hat sich noch vor der Wahl für die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild ausgesprochen, fast gleichlautend mit der FPÖ.
Die SPÖ forderte heute eine Volksabstimmung, die wir von der Liste Pilz mit unseren Stimmen unterstützt haben. Auch wir hätten gerne, dass die Betroffenen, das Volk, die ArbeitnehmerInnen, beim aktuellen Thema direkt mitreden dürfen. Aber die Bundesregierung hat extrem Angst davor, dass im Parlament Gesetze wie das Arbeitszeitgesetz oder davor die Nichtraucherschutzregelungen nicht repräsentativ mit Mehrheit von ÖVP und FPÖ beschlossen werden können, weil die Bevölkerung in dieser Frage möglicherweise anders entscheiden würde. Aktuelle Umfragen weisen ja auch in diese Richtung.
Unser Listengründer Peter Pilz hat schon am 4. Juni 1987 in einem Antrag eine Volksabstimmung zur Einführung der direkten Demokratie als Volksrecht gefordert. Sehr geehrte Damen und Herren! Hätte dieser Antrag schon 1987 eine Mehrheit gefunden, wäre die FPÖ bei den Regierungsverhandlungen in dieser Frage nicht komplett umgefallen, hätte Kanzler Kurz in dieser Frage nicht auch seine Meinung komplett geändert und hätte die SPÖ in der letzten parlamentarischen Enquete zur direkten Demokratie dieses Bevölkerungs- und Arbeitnehmerrecht nicht abgelehnt, dann könnte die Bevölkerung Österreichs, die vom Arbeitszeitgesetz betroffenen ArbeitnehmerInnen, die vom Rauch bedrohte Bevölkerung, heute und jetzt schon eine verbindliche Volksabstimmung ansetzen.
Ich muss sagen, ich bewundere das unermüdliche Engagement der Zivilgesellschaft, der vielen Menschen, die immer wieder auf die Straßen gehen, um zu demonstrieren, die immer wieder ihre Unterschriften leisten, um Petitionen und Volksbegehren zu unterstützen. Wir hier im Hohen Haus sollten das wertschätzen, dieses Engagement hegen und pflegen und unsere Demokratie durch die Einführung direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild, angepasst an österreichische Verhältnisse, endlich ins 21. Jahrhundert heben und, bis es soweit ist, zumindest die bisherigen direktdemokratischen Mittel, die wir zur Verfügung haben, wie etwa durch das Parlament initiierte Volksabstimmungen, viel häufiger einsetzen. Die letzte Volksabstimmung fand im Jahr 1994 statt; insgesamt hat es erst zwei gegeben.
Keine Angst vor dem Volk! Mehr Mut! – Seien wir mutig und lassen wir in dieser Gesetzgebungsperiode zumindest die eine oder andere Bürgerinitiative, die eine oder andere Petition aus dem Petitionsausschuss in eine Volksabstimmung münden! Es wird keinen von uns Kopf und Kragen kosten, weder die Regierung noch das Parlament. Es wird uns dabei helfen, in der Bevölkerung das angeschlagene Vertrauen in die Politik zu rehabilitieren.
Ich möchte mich bei Kollegen Michael Bernhard für das professionelle Leiten dieses Ausschusses und für die Reformvorschläge, die er vorhin vorgebracht hat, bedanken. Ich hoffe sehr, ich bin auch überzeugt, dass wir sie in dieser Legislaturperiode umsetzen können. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)
21.33
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schwarz. – Bitte.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Werter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Bißmann, wir fürchten uns weder vor einem
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