delt, die ihren Ursprung im Ausland haben. Jedes Jahr Mitte Mai treffen sich im Kärntner Bleiburg an die 10 000 bis 30 000 Personen, darunter viele Rechtsextreme und Ewiggestrige, um des kroatischen NDH-Staates, seiner Wehrverbände, Ustascha-Soldaten und Angehöriger der SS zu gedenken. (Ruf bei der FPÖ: Kommunisten!)
Beim NDH-Staat handelt es sich um den von 1941 bis 1945 bestehenden NS-Vasallenstaat, der das einzige Konzentrationslager in Europa betrieben hat, das nicht vom NS-Staat betrieben wurde; im KZ Jasenovac wurden ungefähr 86 000 Personen ohne NS-Beteiligung ermordet.
Veranstalter der Bleiburger Feier ist der Bleiburger Ehrenzug. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes schreibt diesem Verein eine stark revisionistische und geschichtsverfälschende Tendenz zu. Die jährliche Feier in Bleiburg hat ganz klar den Charakter einer Kundgebung nach dem Versammlungsgesetz und auch einer Veranstaltung nach dem Kärntner Veranstaltungsgesetz. Angemeldet wird die Feier allerdings als kirchliche Feier mit Prozession, was für die Veranstalter viele Vorteile bringt. So können Transparente und Fahnen mit Ustascha-Botschaften transportiert werden, Ustascha-Lieder gesungen werden, und es kann der in Kroatien verbotene Ustascha-Gruß gezeigt werden, weil es eben unter dem Deckmantel einer kirchlichen Veranstaltung erfolgt. Genau darum ist unser Antrag auch so notwendig, denn offenbar müssen die Behörden zusehen, weil diese Symbole, die dort gezeigt werden, nicht verboten sind. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)
Wir brauchen deshalb eine Abänderung des Abzeichengesetzes, die explizit jene Organisationen benennt, die inhaltlich und organisatorisch mit in Österreich verbotenen Organisationen zusammenarbeiten und kooperieren, und diese Symbole auch verbietet, damit man entsprechend dagegen vorgehen kann. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ein wichtiger Schritt in der historischen Aufarbeitung, es liegt aber auch in unserer Verantwortung den Opfern des Faschismus gegenüber und ist, denke ich, gerade im Gedenkjahr ein wichtiges Zeichen. – Danke schön. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Noll.)
21.58
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was den Antrag zum Abzeichengesetz betrifft, darf man durchaus festhalten, dass da einiges verbesserungswürdig ist. Wir werden aber ausreichend Gelegenheit haben, das im Innenausschuss zu debattieren.
Erlauben Sie mir aber, weil es durchaus zum Thema passt, nur ein paar Bemerkungen zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 3. Kollege Muchitsch ist jetzt leider nicht mehr da. (Widerspruch bei Abgeordneten der SPÖ.) Oder doch? – Ah, super! Danke, Herr Kollege! Gott sei Dank ist er da. (Abg. Schieder: Er ist immer da!) Ich wollte dir nur Folgendes sagen: Wenn Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und FPÖ - - (Abg. Schieder: Geh bitte!) – Nicht „Geh bitte!“, Herr Klubobmann Schieder, sondern das bitte ernst nehmen, das passt durchaus zusammen. (Abg. Schieder: Zum Thema reden einmal!) – Ja, genau: Abzeichen und wie wir damit und mit dieser Thematik umgehen.
Wenn da jetzt vor der Haustür (Abg. Schieder: Nein, jetzt reden Sie einmal zum Abzeichengesetz!) sozusagen ein Partezettel, ein Pflasterstein und ein Grablicht stehen, dann ist es keine Argumentation, dass das vielleicht irgendetwas mit Arbeit zu tun hat. Da interpretiere ich etwas ganz anderes hinein. (Abg. Schieder: Sie sind ein jämmerlicher Verharmloser, das sag ich Ihnen! Jämmerlich!) Das ist in Wirklichkeit sozusagen
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