Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zur Situation der Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung in Österreich 2016-2017 (III-171 d.B.)
C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
Aufnahme der Verhandlungen über ein Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem OPEC-Fonds für internationale Entwicklung zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem OPEC-Fonds für internationale Entwicklung über den Amtssitz des Fonds
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die sozialdemokratische Parlamentsfraktion hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 1590/J der Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend „Innenminister Kickl Drahtzieher bei rechtswidriger Razzia im BVT“ dringlich zu behandeln.
Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 12 Uhr erfolgen.
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Ich darf bekannt geben, dass die heutige Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen wird.
Ich darf die Sitzung jetzt ordnungsgemäß bis 12 Uhr unterbrechen. Ich wünsche gute Beratungen.
(Die Sitzung wird um 9.05 Uhr unterbrochen und um 12 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder aufnehmen.
Ich begrüße recht herzlich die Zuschauer auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten zu Hause.
der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend „Innenminister Kickl Drahtzieher bei rechtswidriger Razzia im BVT“ (1590/J)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 1590/J.
Erlauben Sie mir eine kurze Einbegleitung. Es ist dies nun die dritte Sondersitzung des Nationalrates zu diesem sehr heiklen Thema. Ich weiß, dass die Diskussionen natürlich
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