Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Leichtfried. – Bitte. (Abg. Jarolim: Das waren Wunschträume, Herr Präsident, aber keine Realität! Das muss man zur Kenntnis nehmen! – Abg. Rosenkranz – in Richtung Abg. Jarolim –: Geht’s jetzt wieder besser? – Heiterkeit und Ruf bei der FPÖ: Er hat über Tatsachen gesprochen ...!)
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Bundesminister, es ist schon verblüffend, das muss ich sagen, wie viel Zeit und Energie Sie für Polemik verwenden (Ruf bei der FPÖ: Das macht ja ihr!) und wie Sie die Antworten an dieses Haus heruntergeratscht haben – das ist kein Umgang! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Mangel an Skrupel, wenig Achtung vor dem Rechtsstaat gepaart mit Inkompetenz (Abg. Stefan: So viel zu Polemik! – Zwischenruf des Abg. Deimek), was diese Paarung anrichten kann, geschätzte Damen und Herren, haben wir in den letzten Monaten und insbesondere in den letzten Tagen erlebt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich habe am Mittwoch im Untersuchungsausschuss einem Polizisten zugehört, einem von jenen, die Sie jetzt so abqualifiziert haben, Herr Kickl (Abg. Belakowitsch: Sie müssten die Rede nicht am Vortag schreiben!), und was dieser berichtet hat, war bedrückend, ja mehr als bedrückend. Er hat gesagt: Ich war mein ganzes Berufsleben lang Polizist, ich habe lange Jahre in einem sogenannten Problembezirk im Außendienst gearbeitet. Er hat auch gesagt: Ich habe geglaubt, dass ich alles Schlechte, was man erleben kann, schon erlebt habe, aber da habe ich mich getäuscht.
Ein Mensch, der sich immer an das Gesetz gehalten hat, ein Mensch, der sein Leben der Einhaltung der Gesetze gewidmet hat, der sein Leben damit verbracht hat, für Recht und Ordnung zu sorgen, ein Mensch, der oft selbst in Gefahr war, um für unsere Sicherheit zu sorgen, dieser Mensch musste am Morgen des 28. Februar 2018 erleben, dass seine Ideale, sein Glaube an die Rechtsstaatlichkeit, an die Gleichheit vor dem Gesetz zertrümmert wurden. – Das ist inakzeptabel, Herr Kickl, und das haben Sie verursacht! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)
Herr derzeit noch im Amt befindlicher Innenminister, dafür tragen Sie die Verantwortung! (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja unfassbar!) Diese Verantwortung werden Sie nicht nur mit Ihrem Gewissen vereinbaren müssen, nein, Herr Kickl, wir hier, dieses Parlament wird alles dafür tun, dass Sie für den Bruch der Rechtsstaatlichkeit, für den Bruch der Gewaltenteilung, für die Verletzung der Gleichheit vor dem Gesetz auch politisch verantwortlich gemacht werden! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pilz und Zinggl. – Abg. Belakowitsch: Das trauen Sie sich auch nur unter dem Schutz der Immunität zu sagen!)
Ich kann mir schon vorstellen, was Ihr Motiv war, das zu tun: einerseits dieses sogenannte schwarze Netzwerk im BVT, von dem niemand genau weiß, ob es dieses gibt oder nicht, zu zerschlagen; andererseits kann ich mir auch vorstellen, dass Ihnen die Ermittlungen in der Angelegenheit Rechtsextremismus vielleicht nicht so behagt haben. Was Sie aber nicht bedacht haben, Herr Minister, war, dass Sie – Kollege Krainer hat es schon erwähnt – immensen Schaden angerichtet haben. In Zeiten großer Gefahr haben Sie dafür gesorgt, dass der österreichische Geheimdienst im Wesentlichen nicht mehr handlungsfähig war. (Abg. Jenewein: Das BVT ist kein Geheimdienst!) Sie haben
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