dafür gesorgt, dass unsere Terrorschutzkapazitäten gerade in der Zeit der österreichischen Ratspräsidentschaft minimiert wurden (Abg. Belakowitsch: Wissen Sie überhaupt, was Sie sagen? Das ist kein Geheimdienst, das sollten Sie eigentlich wissen! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), und Sie haben dafür gesorgt, dass unser BVT in der Gruppe der westlichen Geheimdienste scheel angeschaut wird. (Abg. Belakowitsch: Das ist ja unfassbar!)
Wissen Sie, Herr Kickl, was die Beamtinnen und Beamten im BVT reden? – Sie sagen: Ja, wir bekommen schon noch Informationen von anderen Geheimdiensten, nämlich darüber, wie das Wetter dort ist, aber sonst nichts mehr! Das sagen sie uns, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)
Es geht aber um viel mehr, und das ist der wahre Skandal. (Abg. Belakowitsch: Wenn Sie mit Beamten vom BVT reden, dann ja!) Was da geschehen ist, was Sie initiiert haben, war ein Angriff auf zwei Stützpfeiler unseres demokratischen Systems, ein Angriff auf die Gewaltenteilung und auf die Rechtsstaatlichkeit, und das, Herr Kickl, lassen wir, das lässt dieses Hohe Haus nicht zu! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Jessas!)
Skrupellosigkeit, Missachtung der Rechtsstaatlichkeit, Inkompetenz haben zu dieser Situation geführt. Wie der Bundespräsident, wie der wieder einmal abwesende Bundeskanzler, den das scheinbar nicht interessiert, wie dieses Hohe Haus auf diese Situation reagieren werden, wird zeigen, wie es um unser Land steht, geschätzte Damen und Herren, und ich hoffe, Sie alle stehen dann auf der richtigen Seite, wenn das zu zeigen ist! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pilz und Zadić. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)
12.54
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Amon. – Bitte.
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Bundesministerinnen und Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich verstehe offen gesagt nicht ganz, auch wenn die Begründung der Dringlichen Anfrage und die Fragestellung aus meiner Sicht durchaus sachlich sind, was an dieser Dringlichen Anfrage dringlich ist.
Wir haben gerade erst diese Woche mit der politischen Untersuchung der Angelegenheit begonnen und zwei Tage mit intensiven Befragungen von Auskunftspersonen hinter uns. Diese Fragen der heutigen Dringlichen Anfrage hätte man ohne Weiteres in einer schriftlichen parlamentarischen Anfrage oder im Rahmen des Untersuchungsausschusses stellen können. Warum Sie daher den gesamten Nationalrat einberufen, verstehe ich beim besten Willen nicht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich möchte ausdrücklich sagen, dass die Beratungen im Untersuchungsausschuss über weiteste Strecken sachlich und informativ waren, und ich möchte der den Vorsitz führenden Präsidentin für ihre objektive Vorsitzführung und die Überparteilichkeit danken. Ich glaube, auf diese Art und Weise kann man sehr, sehr gut für eine politische Aufklärung sorgen, meine Damen und Herren.
Was wir im Ausschuss gehört haben, ist im Wesentlichen das, was vom Oberlandesgericht bestätigt wurde, beziehungsweise umgekehrt, im Ausschuss erhielten wir die Bestätigung für das, was das Oberlandesgericht in seinem Beschluss festgestellt hat, dass nämlich die Hausdurchsuchungen überschießend waren. Es gibt eine Aussage
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite