Was ist so wichtig an den Daten? Warum haben die momentan einen solchen Wert bekommen? Warum verteidigt die SPÖ das Anliegen, dass diese Daten zurückgeschickt werden? Warum sind diese Lansky-Daten Gegenstand des Untersuchungsausschusses?
Ich habe gestern wieder einmal gegoogelt, es ist aber da auch schon bekannt gewesen: Dreimal hat Lansky für die SPÖ bei den Nationalratswahlen kandidiert. Er war seinerzeit Personenkomiteevorsitzender für den Kanzler und wahrscheinlich auch Rechtsberater der SPÖ.
Wenn ich jetzt Herrn Dr. Pilz von der Pilz-Partei und Herrn Dr. Krainer von der SPÖ zuhöre (Abg. Belakowitsch: Krainer ist weniger Doktor und mehr Krainer!) und wenn ich weiß, wie wichtig es ihnen ist, dass sämtliche Daten geliefert werden müssen, welche Aufschreie es dort gibt, wenn eine Zeile zu viel geschwärzt ist – und das ist auch richtig so, wir brauchen alle Informationen –, und wenn die gleichen Personen jetzt zu den Daten von jemandem, der namentlich angeführt wird, damit seine Daten bei den Hausdurchsuchungen gesichert werden, sagen: Diese Daten brauchen wir nicht, die schicken wir wieder zurück, denn das ist folgerichtig!, dann bitte ich Sie, Herr Bundesminister, eines: Schauen Sie sich das auch einmal genau an, warum das momentan einen solchen Wert bekommt!
Und etwas sage ich euch auch noch ganz klar zur Sicherheit Österreichs: Dass Österreich zu den sichersten Ländern der Welt gehört, ist keine Selbstverständlichkeit. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da sind unsere vergangenen Regierungen dafür verantwortlich. Das kommt nicht von alleine! Seien wir stolz, dass wir in einem so sicheren Staat leben können! Und etwas weiß ich auch: Ich habe keine Angst, dass Österreich unter dieser Regierung und unter diesem Innenminister nicht nach wie vor so sicher bleibt. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Jarolim: Wir sind hier nicht im Tourismusausschuss!)
14.27
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Markus Tschank. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Markus Tschank (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ sowie ÖVP.) – Darf ich schon anfangen, oder haben Sie noch eine Wortmeldung, Herr Kollege? (Ruf bei der FPÖ: Kollege Jarolim weiß noch nicht, wo er ist!) Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Kollege Leichtfried, vielleicht gleich am Anfang für Sie: Ein Innenminister dieser Republik veranlasst keine Hausdurchsuchungen. De lege lata ist das einfach wirklich ein Unsinn, was Sie hier verzapfen. Offenbar hat die Opposition hier in Österreich nur ein Ziel, nämlich dass Gesetze nicht mehr zur Anwendung gelangen, dass verdächtige Sachverhalte nicht mehr zur Anzeige gebracht werden, dass die Staatsanwaltschaft letztlich nicht mehr ihren gesetzmäßigen Aufträgen und Aufgaben nachkommt.
Von der SPÖ wussten wir das ja bereits, denn Sie waren ja in der letzten Regierung schon nicht willens und nicht fähig, die entsprechenden Asylgesetze ordentlich zu vollziehen und die illegale Migration zu stoppen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Wer war der Innenminister?)
Einmal da ein Auge zugedrückt, einmal dort weggeschaut: Das wollen die Menschen in diesem Land schlicht und einfach nicht mehr. Dieser Staat – und das wollen die Menschen! – soll funktionieren. Es sollen Verdachtslagen untersucht werden. Es sollen
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