Dort liegt nämlich die Verantwortung, das ist die hehre Verantwortung, die in der Justiz und auch bei der Staatsanwaltschaft liegt.
Wenn dann das Oberlandesgericht zu Recht, weil es eine Justizangelegenheit ist, prüft, ob die von der Staatsanwaltschaft – sprich: von der untergeordneten Justiz – angeordneten Ermittlungen und Hausdurchsuchungen rechtskonform sind, dann ist es auch gut und richtig, wenn das Oberlandesgericht feststellt, dass die untergeordnete Justiz in ihrer Kompetenz da oder dort vielleicht überschießend gehandelt hat. Es war aber nicht der Herr Innenminister – und das ist jetzt genau der Punkt! Wider besseres Wissen wird immer wieder ganz bewusst die Unwahrheit wiederholt, nach dem Motto: Es wird schon etwas hängen und picken bleiben! – Das ist einfach nicht redlich. Das muss man, glaube ich, deutlich noch einmal herausarbeiten. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)
Es ist – und ich komme zum Schluss – ganz klar, dass die Eliteeinheit der Justiz die Staatsanwaltschaft und die Eliteeinheit der Polizei die Cobra ist. Das sind getrennte Bereiche, es gibt getrennte Verantwortlichkeiten. Wir haben einen exzellenten Innenminister, der dafür Sorge trägt, dass wir endlich mehr Sicherheit denn je im Land haben. – Das passt Ihnen nicht, dass endlich - - (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
14.54
Präsidentin Doris Bures: Herr Vizekanzler, die Geschäftsordnung sieht 10 Minuten Redezeit vor.
Meine Damen und Herren! Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Reinhold Einwallner. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. (Abg. Belakowitsch: Das ist wirklich widerwärtig, diese Vorsitzführung! – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Damen und Herren der FPÖ, wenn Sie sich vielleicht wieder ein bisschen zu beruhigen versuchen! Werte Regierungsmitglieder! Herr Vizekanzler, es war ein bemühter Versuch, dem Innenminister mit Ihrer Rede den Rücken zu stärken – mehr war es nicht, denn es ist Ihnen nämlich nicht gelungen. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Minister, das haben Sie sich alles ganz anders vorgestellt, denke ich mir. Alles, was Sie für den 28.2. und die Tage und Wochen davor geplant und konstruiert haben, fällt jetzt zusammen wie ein Kartenhaus. Es ist gar nicht so, dass es nichts zu ermitteln gegeben hätte. Es standen ja tatsächlich Vorwürfe im Raum, die durchaus überprüfenswert sind. Es stellt sich ja nur die Frage, warum Sie diese Vorgangsweise gewählt haben, Herr Minister, und das kann ja eigentlich nur folgenden Grund haben: Es ist Ihnen dabei nicht so sehr um die Aufklärung gegangen, sondern Sie haben eine Gelegenheit genutzt – Sie haben die erste Gelegenheit genutzt! – und wollten auch –das ist vor allem für die FPÖ ein großes Problem – an die Daten der Extremismusdatei kommen. Diese Gelegenheit haben Sie versucht, zu nutzen – von der geplanten Umfärbung des BVT erst gar nicht zu reden. (Abg. Lausch: Hätten Sie nicht den Herrn Plessl reden lassen können? Sie haben ja nicht ansatzweise eine Ahnung!) Anders ist es aus meiner Sicht nicht erklärbar, Herr Minister Kickl, dass Sie diese Vorgangsweise gewählt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Wären Sie nämlich an Aufklärung interessiert gewesen, hätten Sie den rechtmäßigen Weg der Amtshilfe gewählt, um an die entsprechenden Daten zu kommen (Zwischenruf der Abg. Steger), und wären nicht mit einer FPÖ-geführten Polizeitruppe in das BVT eingedrungen. Wäre es Ihnen um Aufklärung gegangen, wären Sie daran interessiert gewesen, hätten Sie recherchiert. Dann hätten Sie gewusst, wie die Grund-
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