Man hört kein Wort dazu, dass eine sozialistische Ministerpräsidentin Demonstranten niederknüppeln lässt, dass ein Abgeordneter dieser sozialistischen Partei sagt, auf Demonstranten soll geschossen werden. (Abg. Schieder: Das stimmt ja nicht, das ist falsch! Dann sollte Sie einmal zuhören! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe kein Wort der Empörung gehört – kein Wort! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) – Abgeordnete! Ihre Zwischenrufe! Die Lautstärke der SPÖ! Meine Damen und Herren zu Hause, Sie werden es nicht verstehen. Sie sehen jetzt, wie laut die SPÖ sein kann und wie sehr sie sich verschweigt, wenn es um Ausfälle und Verbrechen der Sozialisten in Europa geht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Sie schweigen auch zu Corbyn, dem Labour-Führer, und seinen antisemitischen Ausfällen. Auch da höre ich kein Wort von Ihnen, kein Wort (Zwischenrufe bei der SPÖ), aber hier sind Sie laut, hier zeigen Sie mit dem Finger, hier sprechen Sie von einer Verfassungskrise und einer Krise der Rechtsstaatlichkeit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihr Schweigen ist so laut, dass es jedes Herz eines Demokraten erschüttert, und zeigt, wie ernst Sie es mit diesen Vorwürfen meinen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Aber auch die NEOS fordern sehr viel Glaubwürdigkeit ein – gerade Kollege Scherak, oder? – Wo war Ihre Zurechtweisung des liberalen Ministerpräsidenten in Tschechien, Babiš, bei seinen Ausfällen? Ich habe nichts gehört, aber ich höre Sie sehr oft, wenn Sie mit dem Finger auf die Europäische Volkspartei oder auf die Freiheitlichen zeigen. Ich habe nichts davon gehört außer Schweigen. (Zwischenruf des Abg. Scherak sowie Zwischenrufe bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Jarolim: Was ist das für eine schwachsinnige Rede? Was ist das für ein Unsinn? ... absolute Komiknummer!)
Auch Kollege Pilz – jetzt ist er leider nicht mehr im Saal anwesend –: Ich frage mich jedes Mal, wenn Kollege Pilz hier am Rednerpult steht, wie er sich in den Spiegel schauen kann. – Vielleicht hat er ja alle Spiegel abgehängt. Was mich aber noch mehr erschüttert, ist die Frage, wie es den Opfern des Abgeordneten Pilz geht, die jedes Mal seine Show hier draußen erleben müssen. Wenn wir über die Würde des Hauses sprechen, dann brechen wir das Schweigen zu diesen Vorgängen! So leisten wir tatsächlich einen Beitrag zur Würde dieses Hauses. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
15.06
Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann Mag. Andreas Schieder zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Klubobmann. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin, herzlichen Dank für das Wort. Mein Vorredner, Abgeordneter und ÖVP-Generalsekretär Nehammer, hat in mehrfacher Hinsicht behauptet, es gäbe keine Wortmeldung seitens der Sozialdemokratie zu den Vorgängen in Rumänien oder zu den Aussagen und Handlungen des Labour-Parteivorsitzenden Corbyn, zu den Anschuldigungen hinsichtlich Antisemitismus und anderen Vorfällen.
Es ist falsch, was gesagt worden ist, und Sie können es ja auch nachlesen: Ich würde auch jedem Zuschauer, der sich über diese Fragen jetzt ernsthaft den Kopf zerbrochen haben sollte, bitten, im Internet zu recherchieren. (Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)
Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren, den Vorsitz führe ich.
Am Wort ist Herr Klubobmann Schieder. (Beifall bei der SPÖ.)
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