Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (fortsetzend): Richtig ist vielmehr – ich berichtige mit den Worten: richtig ist vielmehr –, dass zum Beispiel – um nur einen Fall exemplarisch herauszugreifen – zum Fall Rumänien Abgeordneter Leichtfried sofort eine richtigstellende Aussage gemacht hat oder zum Fall Corbyn Abgeordneter Drozda richtigstellende Aussendungen gemacht hat. (Abg. Gudenus: Zu wenig! Viel zu wenig!) – Dass Sie es nicht mitbekommen haben, Herr Abgeordneter, ist Ihr Problem. Es ist nur einfach falsch, was Sie hier behauptet haben, und darüber hinaus auch unerhört. (Beifall bei der SPÖ – Abg. Gudenus: Schwache Nummer!)
15.08
Präsidentin Doris Bures: Ein zweites Mal zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Bißmann. Frau Abgeordnete, Sie haben noch eine Restredezeit von 3 Minuten. – Bitte.
Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (ohne Klubzugehörigkeit): Uns hat interessiert, was die Menschen auf der Straße über den BVT-Skandal so denken. Dann sind wir losgezogen. (Abg. Lausch: Sie lesen uns jetzt wieder einen Brief vor!)
Die Damen Erika Eckl und Helga Andersch, beide Pensionistinnen aus Floridsdorf, staunten nicht schlecht, als sie um eine Wortmeldung für den Plenarsaal gefragt wurden. (Abg. Rosenkranz: Ja, ja, natürlich!) Beide hatten noch nie viel mit Politik zu tun, aber nach einer kurzen Nachdenkpause wussten sie, was sie zu dem Thema zu sagen haben.
Bitte schön, Frau Eckl, Sie sind am Wort!
Zitat: Zu dieser BVT-Affäre habe ich eigentlich kaum eine Meinung, weil ich mich überhaupt nicht auskenne. Welche Daten wurden da jetzt eigentlich gestohlen? Wo wurden die jetzt verwertet? Wer ist hauptschuld? – Keine Ahnung. Genauso habe ich die Vermutung, dass unser Bundeskanzler, den ich eigentlich sehr schätze, noch keine Aussage dazu gemacht hat. Vermutlich, weil er sich selbst nicht auskennt. – Zitatende.
Helga Andersch pflichtet Erika bei und hat sich nun auch zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Andersch!
Zitat: Die BVT-Affäre ist derart komplex, dass das normale Volk nicht mehr folgen kann. Man sagt, dass man kein Vertrauen mehr in unseren Rechtsstaat haben kann. Ich habe auch schon von anderen Ländern gehört, die jetzt kein Vertrauen mehr in den österreichischen Rechtsstaat haben. Da entsteht ein derartiges Chaos, dass das normale Volk den Überblick verliert. – Zitatende. (Unruhe im Saal.)
Darf ich noch um ein bisschen Aufmerksamkeit bitten, liebe Kollegen von der FPÖ? – Das ist jetzt der letzte Redebeitrag, Sie haben es bald überstanden.
Herr Bundesminister, die oben zitierte Dame hat recht. Es ist ein Totalschaden: hochsensible Daten, auch über Extremismus aller Art, beschlagnahmt von FPÖ-Innenminister Kickl und seinem Parteifreund. Das hat sogar das Ausland gehört. Mich wundert nicht, dass man uns keine geheimen Informationen mehr anvertrauen will.
Wir spazieren weiter durch Wien, auch am Kutschkermarkt im 18. Wiener Gemeindebezirk hat man schon viel zur BVT-Affäre gehört. Ursula Nosko findet es skandalös und unfassbar, dass in Österreich in einer gesetzmäßigen Institution eine solche Razzia unternommen werden konnte.
Was darf die Polizei eigentlich alles, Herr Kickl? – Sie weiten die Möglichkeiten immer weiter aus. Wie können wir sicherstellen, dass Polizei und Geheimdienst nicht selbst
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