das Gesetz übertreten? – Dazu sagt die Grundrechtsorganisation Epicenter.works Folgendes:
Die Befugnisse der Polizei und der Geheimdienste wurde in den letzten Jahren immer mehr ausgeweitet, zum Beispiel die des BVT zuletzt mit der Einführung des polizeilichen Staatsschutzgesetzes. Obwohl damals alle Parteien für mehr parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste eingetreten sind, wurden immer nur Kompetenzen ausgebaut und Kontrolle abgebaut. Es darf nicht sein, dass ein Inlandsgeheimdienst völlig ohne Kontrolle und Aufsicht agieren kann. – Zitatende.
Die letzte Bürgerstimme heute – es gibt noch viele mehr, sie sind auf meiner Website, auf Facebook nachzulesen – kommt von Aaron Walzer aus dem 16. Wiener Gemeindebezirk. Er wurde in Floridsdorf bei der Arbeit gefragt.
Zitat: Der Herr Innenminister Herbert Kickl hat sofort zurückzutreten, weil es eine bodenlose Frechheit darstellt, wenn ein Innenminister den eigenen Geheimdienst in aller Welt öffentlich blamiert. Wenn ein Innenminister seinen eigenen Leuten mit Polizeigewalt drohen muss, damit er an Informationen kommt, ist das auch schwerst peinlich und nur rücktrittsreif. – Zitatende. (Abg. Gudenus: ... macht eine Vorlesung!)
Was antworten Sie diesen Bürgerinnen und Bürgern, Herr Kickl, Herr Bundesminister? (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wo ist die Transparenz, die das Vertrauen in unseren Rechtsstaat erlaubt? Wie wollen Sie wieder vertrauenswürdig werden? (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.11
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Meine Damen und Herren! (Abg. Gudenus: Ein Zwischenruf vom Rednerpult?) – Ja, drei. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Aufpassen!) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Vizekanzler! Kolleginnen und Kollegen! Die interessante oder, besser gesagt, merkwürdige Rede des Herrn Nehammer muss man natürlich schon ein bisschen kommentieren, vielleicht nur ergänzend zu all dem, was Sie da aufgezählt haben.
Sie wissen natürlich ganz genau, dass wir uns zu Rumänien schon mehrfach geäußert haben und auch von diesem Pult aus eine klare Stellungnahme, dass wir das nicht wollen, abgegeben haben.
Ich würde mir wünschen, dass man das, wovon Sie uns jetzt international vorhalten, dass wir keine Kompetenz haben, einfach hier im Lande machen würde: Wir haben einen Herrn Bundeskanzler, der sich bei einer Reihe von Skandalen nie zu Wort meldet und irgendwo im Ausland herumschwirrt. Man hört von ihm überhaupt nichts, etwa zur Germania in Ried, die ein Neonazi-Konzert veranstaltet hat, das sicherlich Teilen der FPÖ zuzuordnen ist. Es gibt keine Meldung, keine Antwort, es kommt überhaupt keine Erklärung.
Herr Bösch erklärt, es wäre vernünftig, wenn man in Nordafrika – der Herr Vizekanzler meint, er habe es anders gemeint, aber es ist leider so im Text gestanden – einmarschiert, Land besetzt, das Land dort nützt. Haben Sie dazu irgendeine Äußerung des Herrn Bundeskanzlers gehört? – Er hat irgendwo einen Diener gemacht – natürlich wieder dort, wo wir uns international mit dieser Quadrille-Politik zum Gespött machen. (Beifall bei der SPÖ.)
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