ist diese notwendig? – Die letzte Regierung hat die Patienten eigentlich in die Ambulanzen getrieben, denn im Krankenhauswesen ist das ja ein anderer Topf. Sie hat sie in das Wahlarztsystem getrieben. Warum? – Man muss selbst bezahlen und bekommt nur 80 Prozent des Tarifs zurück.
Das alles sind Punkte, die vorliegen, die der Patient draußen spürt. Das wollen wir verändern. Wir wollen mehr Kassenärzte und mehr Hausärzte, wir wollen keine Wartezeiten und eine Leistungsabstimmung mit dem stationären Bereich. Das sind die Herausforderungen. Bei uns steht der Patient im Mittelpunkt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Diese Bundesregierung hat den Mut, die größte Reform der Zweiten Republik durchzuführen. Ich bin zuversichtlich, dass das nach dem Prozess der Begutachtung im Parlament beschlossen wird, und ich freue mich schon, an dieser Reform teilhaben zu dürfen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Der zweite Punkt, das Thema faire Arbeitswelten betreffend: Meine Damen und Herren, in nur 145 von 859 Kollektivverträgen findet sich etwas zur Anrechnung der Karenzzeiten – es sind jeweils unterschiedliche Anrechnungszeiträume, und in vielen Kollektivverträgen kommt sogar eine Geringschätzung von Erziehungs- und Pflegeleistungen zum Ausdruck, eine finanzielle Schlechterstellung von Karenzbeziehern und daraus resultierende Einkommensunterschiede, was sich natürlich, wie wir alle wissen, bis zur Pension auswirken kann. Diese Kollektivverträge sind in diesem Sinne nicht nur frauenfeindlich, sondern in Wahrheit auch kinder- und familienfeindlich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Dies ist ein eklatantes Versäumnis Ihrerseits gewesen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Die negativen Auswirkungen, die erziehende Elternteile im aktiven Erwerbsleben und später in der Pension betreffen, müssen endlich beseitigt werden. Mit der Anrechnung von Karenzzeiten wollen wir die Bedingungen für die Familiengründung der erwerbstätigen Mittelschicht verbessern.
Wir wollen auch, dass sich erwerbstätige Frauen ihre Kinderwünsche möglichst ohne langfristige finanzielle Nachteile erfüllen können. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Es braucht daher dringend die Anrechnung der Karenzzeit für Gehaltsvorrückungen bis zum 24. Monat in allen 859 Kollektivverträgen. Es geht um gesellschaftspolitische Fairness und um vernünftige Familien- und Kinderpolitik. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Ein weiterer Punkt, der Höhepunkt der vergangenen Woche, war der Jobgipfel. Der Herr Präsident des Gewerkschaftsbundes hat diesen Jobgipfel so abgetan, aber: Der Jobgipfel war erst der Beginn einer Diskussion, eines Dialogs mit den Sozialpartnern. Gemeinsam mit der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Margarete Schramböck haben wir unter Einbeziehung aller Sozialpartner als vorrangiges Ziel definiert, das Arbeitskräftepotenzial im Inland zu aktivieren und die Unternehmen mehr einzubinden. (Ruf bei der SPÖ: Ah, deshalb wird die Mangelliste ausgeweitet!) Das Thema Fachkräfte wurde natürlich von mehreren Seiten diskutiert. Der kurzfristige Zugang ist die Regionalisierung der Mangelberufsliste, dadurch soll der Bedarf, vor allem im Tourismus in den westlichen Bundesländern, durch Drittstaatsangehörige abgedeckt werden. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)
Dem vorgeschaltet, meine Damen und Herren, ist die überregionale Vermittlung durch das AMS. Dabei sollen Arbeitslose aus den anderen Bundesländern angesprochen und auf die freien Arbeitsstellen vermittelt werden. In diesem Zusammenhang sind die Zumutbarkeitsbestimmungen entsprechend zu evaluieren. Neben einem innerösterreichischen Mobilitätspaket soll die Austrian Business Agency darüber hinaus auch gezielt Fachkräfte innerhalb der EU anwerben.
Lassen Sie mich noch eines zur Lehre sagen: Karriere mit Lehre war lange ein Schlagwort. Die Frage ist, ob das Modell noch zukunftsfit ist. Es gibt unterschiedliche Gene-
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