Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zum Abschluss bei meinem Klub, bei meinen Kolleginnen und Kollegen bedanken. Ihr habt mich ganz toll unterstützt und ich weiß, dass mein Klub auch in Zukunft an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen wird. Pam, ihr schafft das, da bin ich mir ganz sicher! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)
Ich bedanke mich auch bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anderer Klubs. Wir haben sehr oft harte Diskussionen geführt, wir haben aber, glaube ich, im letzten Jahrzehnt viel weitergebracht, und ich stehe nicht an, mich auch hier für die Zusammenarbeit zu bedanken. Ich bedanke mich bei meinen parlamentarischen Mitarbeitern Martin, Robert, Stephi, denn ohne euch hätte ich die letzten zehn Jahre nicht so absolvieren können. Weiters bedanke ich mich bei meinem Umfeld, meiner Assistentin Uschi, meiner Pressesprecherin Litsa und meiner Frau stellvertretend für die Familie. (Der Redner applaudiert.) – Danke. (Lang anhaltender, stehend dargebrachter Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei ÖVP, FPÖ, NEOS und Liste Pilz.)
9.19
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bevor ich das Wort an die Frau Bundesminister übergebe, darf ich die Schülerinnen und Schüler der Berufsschule für das Baugewerbe aus Wien recht herzlich auf der Galerie begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Zu Wort gelangt die Frau Bundesministerin. – Bitte.
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Galerie! Liebe Schülerinnen und Schüler! Danke für diese Aktuelle Stunde! Soziale Sicherheit bedeutet eine effiziente, bürgernahe und moderne Sozialversicherung. Haben wir eine effiziente, bürgernahe und moderne Sozialversicherung? – Nein. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben zu viele Sozialversicherungen, wir haben schlechte Entscheidungsstrukturen und zu viele Gremien. Ich kann viele Dinge aufzählen, die zeigen, dass wir das in Österreich nicht haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Das hat nicht nur der Rechnungshof festgestellt, sondern ja auch, wie wir alle wissen, eine Studie der London School of Economics, die von meinem Vorgänger beauftragt wurde. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Das Einsparungspotenzial wird ja immer infrage gestellt, daher zitiere ich: Das Einsparungspotenzial in der Administration der österreichischen Sozialversicherung durch schlankere Strukturen und Bündelung, Standardisierung und Automatisierung von gleichartigen Aktivitäten beträgt 200 bis 300 Millionen Euro pro Jahr. – Zitatende. Gut, so viel zum Einsparungspotenzial.
Für mich und für uns als Regierung ist aber eines wichtig: Uns ist der Versicherte, der Patient wichtig, und er steht im Mittelpunkt. Was heißt das? – Das heißt, dass es weiterhin die Pflichtversicherung gibt, dass es im Rahmen der Selbstverwaltung die Vertreter der Versicherten weiterhin gibt und dass es vor allem – und das ist einer der wichtigsten Grundsätze überhaupt – Gerechtigkeit im System gibt, das heißt: gleiche Beiträge, gleiche Leistungen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Es wird keine Beitragserhöhung geben. Warum? – Weil wir im System sparen und dieses Rationalisierungspotenzial dem Versicherten zur Verfügung stellen können. Das heißt, wir haben eine nachhaltige Finanzierung. Es wird keine Privatisierung geben, deren Durchführung von der Opposition auch so gerne an den Pranger gestellt wird. Wir werden keine Enteignung der Länder vorantreiben. Wir werden ein solidarisches und modernes System fördern.
Meine Damen und Herren, es ist mir auch ganz wichtig, Folgendes zu sagen: Die Strukturreform der Sozialversicherung ist der Beginn einer Gesundheitsreform. Warum
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