haben einen Höchstbeschäftigungsstand, das hat es in dieser Republik noch nie gegeben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dennoch geht diese Regierung her und hält einen Jobgipfel ab, um wesentliche Maßnahmen festzulegen, um von jenen Menschen, die derzeit noch arbeitslos sind, noch Tausende zurück in Beschäftigung zu bringen. Es ist so notwendig, dem Fachkräftemangel mit der Regionalisierung der Mangelberufsliste und auch mit einer Weiterentwicklung der Rot-Weiß-Rot-Card entgegenzutreten. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Jene jungen Menschen, die in den überbetrieblichen Ausbildungsstätten sitzen und dort der Dinge harren, werden wir zu den Betrieben bringen, denn es ist notwendig, dass wir die Menschen zu den Arbeitsplätzen bringen. Diese Regierung wird das zustande bringen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Eine Bitte hätte ich schon an die Sozialdemokratie: Hören Sie bitte auf mit dieser Verunsicherung gegenüber den Menschen! Ich nenne Ihnen zwei Beispiele, zwei Dinge, die wir in letzter Zeit erlebt haben: Das eine betrifft die Arbeitszeit. Ihren Angaben nach 100 000 Menschen (Zwischenruf des Abg. Knes), jedenfalls waren es viele, sind über die Betriebsratsstruktur auf den Platz gezerrt worden. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Bitte fragen Sie einmal die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ort! Ich mache das in meinem Wahlkreis. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Fragen Sie die Menschen vor Ort, was sie davon halten, dass Menschen auf die Straße gebracht werden – und das, obwohl die ArbeitnehmerInnen nicht wirklich etwas davon spüren.
Es war gut und richtig, dass wir den 1. September für das Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgewählt haben. Denn was spüren die Menschen jetzt? – Nichts! Wir haben früher keine 50-Stunden-Woche gehabt und keinen 10-Stunden-Tag, und wir haben jetzt keinen 12-Stunden-Tag und keine 60-Stunden-Woche. Das sei Ihnen auch einmal ins Stammbuch geschrieben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Dem Fass den Boden ausgeschlagen hat dann die AUVA-Reform. Bei uns in Linz, im UKH, haben rote Betriebsräte Zettel verteilt: In drei Tagen wird Ihre Behandlung eingestellt! (Abg. Rosenkranz: Das ist unerhört!) Das hat man PensionistInnen gegeben. (Abg. Rosenkranz: Das ist unerhört!) Das ist unerhört! Das ist unerhört! Es gab nie die Absicht, irgendein Spital zu schließen. Die Ministerin und ich haben das auch immer betont. Wie kommt man dazu, dann einen Folder zu verteilen, auf dem steht, dass in drei Tagen die Behandlung eingestellt wird? (Zwischenruf des Abg. Stöger. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie schießen dermaßen übers Ziel, meine Damen und Herren, das hat in einer Demokratie auch nichts verloren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stöger. – Abg. Wurm: Kollege Stöger weiß ...! – Zwischenruf des Abg. Gudenus.)
Dass es Ihnen nicht recht ist, dass wir die Menschen entlasten, ist mir schon klar. Der Familienbonus Plus fetzt voll in die Bevölkerung hinein, die Eltern freuen sich, 1,6 Millionen Kinder, 950 000 Familien profitieren. Damit, dass wir niedrige Einkommen entlasten, haben Sie wahrscheinlich nicht gerechnet, aber diese Regierung setzt diese Maßnahmen jedenfalls um. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Worum geht es jetzt noch? – Die Sozialpartnerschaft hat eigentlich den Auftrag, Kollektivvertragsverhandlungen zu führen, bei denen am Ende für die Menschen auch etwas herauskommt. Wenn die Regierungsspitze hergeht und sagt, sie wünscht spürbare Lohn- und Gehaltserhöhungen, dann ist das ein Auftrag, ein Auftrag an die Sozialpartner, das ernst zu nehmen; denn wir haben Hochkonjunktur, und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen davon auch profitieren. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)
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