Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung, 26. September 2018 / Seite 36

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Eine zweite Maßnahme, die ich seit Wochen auch trommle, ist die Anrechnung der Ka­renzzeiten. Meine Damen und Herren, das ist ein letzter Appell seitens der Regierung an die Sozialpartner (Abg. Heinisch-Hosek: Wir brauchen ein Gesetz! Ein Gesetz brauchen wir!): Stellen Sie in den Kollektivverträgen sicher, dass die Karenzzeiten zu 24 Monaten voll angerechnet werden! (Abg. Heinisch-Hosek: Ein Gesetz brauchen wir!) Das ist die neue soziale Gerechtigkeit (Zwischenrufe der Abgeordneten Katzian und Plessl), die wir jedenfalls umsetzen werden, wenn Sie in der Sozialpartnerschaft nicht in der Lage sind, das auf den Weg zu bringen, meine Damen und Herren. Das werden wir jedenfalls tun. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Mein Schlusssatz, Herr Präsident: Wir arbeiten für die Menschen in diesem Lande, und es ist der Auftrag an die Sozialpartner (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Ho­sek und Katzian), nicht auf die Straße zu gehen, sondern am Tisch Lösungen zu er­arbeiten und zu unterbreiten, die der Bevölkerung letzten Endes auch helfen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

9.40


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rendi-Wagner. – Bitte. (Abg. Wurm: Alles gesagt worden!)


9.41.07

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Österreichs Erfolg nach dem Zweiten Weltkrieg begann mit einer wichtigen Erkenntnis, nämlich jener, dass die Kooperation zwischen ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberIn­nen wesentlich ist und notwendig ist. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Diese Koopera­tion hat einen Namen, und Sie kennen diesen: die Sozialpartnerschaft. Diese Sozial­partnerschaft hat es nicht nur international zu höchster Reputation gebracht, sie hat Österreich auch, und das können Sie nicht leugnen, zu einem der erfolgreichsten und sozial fairsten Länder Europas und weltweit gemacht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gerstl.)

Es war eine Erkenntnis des Miteinanders, es war eine Erkenntnis des gemeinsamen Erfolgs der Menschen und des Erfolgs jeder und jedes Einzelnen, und es war auch eine Erkenntnis des wirtschaftlichen Erfolgs, der wiederum dazu führte, dass es Leis­tungen für alle gab: eine gute Ausbildung, eine gute Gesundheitsversorgung auf ho­hem Stand, faire Löhne und vor allem Pensionen, von denen alle am Ende ihres Le­bens leben können. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Cox.)

Wenn ich mir Ihre Maßnahmen anschaue, die Sie in den letzten neun Monaten hier zu­tage gebracht haben, dann ist eines für mich klar, sehr geehrte Damen und Herren der ÖVP und der FPÖ: Sie haben diesem Erfolgsmodell, diesem historischen Erfolgsmo­dell den Kampf angesagt, anstatt gemeinsam mit uns Konzepte und Lösungen zu er­arbeiten, von denen alle Menschen in diesem Land etwas haben.

Wir Sozialdemokratinnen und -demokraten haben bereits gezeigt, wie es anders gehen kann, wie man Verbesserungen für die Menschen bewirken kann. (Abg. Lugar: Wann genau war das?) Wir haben die Aktion 20 000 eingeführt, um älteren Arbeitslosen, die Langzeitarbeitslose waren, endlich eine Chance auf einen Arbeitsplatz zu geben und damit wieder eine Lebensperspektive am Ende ihres Lebens zu eröffnen, und Sie ha­ben diese Maßnahmen binnen kürzester Zeit mit Füßen getreten und abgeschafft. (Bei­fall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Die SPÖ hat in ihrer Regierungszeit den Beschäftigungsbonus beschlossen, einen An­reiz für Unternehmerinnen und Unternehmer, um Menschen in Beschäftigung zu hal­ten. Was haben Sie gemacht? – Auch diese Maßnahme, die den Menschen Perspekti­ven gibt, haben Sie abgeschafft.

 


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