Sie haben in kurzer Zeit mehr als ausreichend bewiesen, auf welcher Seite Sie stehen: Es ist nicht die Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Landes. (Abg. Rosenkranz: Das stimmt aber nicht!) Mehr noch: Sie dekretieren den Menschen den 12-Stunden-Tag, sehr geehrte Damen und Herren (Abg. Rosenkranz: Stimmt auch nicht!), ohne eine einzige Verhandlungsrunde mit den GewerkschafterInnen oder ArbeitnehmervertreterInnen ernsthaft geführt zu haben.
Auch wenn Sie es anders darstellen, Frau Bundesministerin: Sie kürzen im Gesundheitssystem Hunderte Millionen von Euro. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rossmann und Zinggl.) Sie kürzen bei der Gesundheit der Menschen in diesem Land. (Abg. Rosenkranz: ... bei einer Fehlplanung bei einem Krankenhaus! Dort wird gekürzt!) Sie kürzen bei den Patientinnen und Patienten. Und, Herr Wöginger, was unerhört ist, ist, dass eine halbe Milliarde Euro aus der AUVA herausgenommen wird, um sie als Geschenk den Konzernen und der Großindustrie zu geben. Das ist unerhört! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)
Sie kürzen, und gleichzeitig beschneiden Sie das Recht der ArbeitnehmerInnen auf Selbstverwaltung. Auch wenn Sie hoffen, dass all diese Maßnahmen, die Sie hier in den letzten Monaten gesetzt haben, wieder schnell und leise in Vergessenheit geraten: Seien Sie sich sicher, wir werden Sie jeden Tag daran erinnern (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Cox und Noll), und dabei wissen wir uns Seite an Seite mit Tausenden Betriebsrätinnen und Betriebsräten und mit Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Ich möchte in diesem Sinne die Gelegenheit persönlich nützen, meinem guten Freund und lieben Kollegen Wolfgang Katzian hier und heute zu danken, für sein beherztes Engagement, für seinen unermüdlichen Einsatz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die soziale Sicherheit in diesem Land. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Lieber Wolfgang, du wirst diesem Haus zweifelsohne fehlen, das ist leider so, aber ich weiß, dass du als Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes noch mehr Möglichkeiten haben wirst, dich für die soziale Gerechtigkeit und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzusetzen; und sei sicher: Wir sind an deiner Seite. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall der Abgeordneten Cox und Zadić. – Abg. Martin Graf: Viel wichtiger ist, dass er als Austria-Präsident geht!)
9.46
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klinger. – Bitte.
Abgeordneter Ing. Wolfgang Klinger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Frau Dr. Pamela Rendi-Wagner hat soeben davon gesprochen, dass wir Hunderte Millionen Euro in der Sozialversicherung kürzen. – Ich verstehe das nicht. Wir sparen in der Sozialversicherung ein (Abg. Rendi-Wagner: Auf Kosten der Gesundheit!) und schaffen auch da ein schlankes System, und das wird Gelder für unsere Patienten zurückspülen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Frau Dr. Rendi-Wagner, Sie sprechen davon, dass wir dem historischen Erfolgsmodell der Sozialpartnerschaft den Kampf angesagt hätten. – Das Einzige, was mir dazu einfällt, ist: Die SPÖ ist in der Historie stecken geblieben. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)
Sehr geehrter Herr Kollege Katzian, natürlich wünschen auch wir Ihnen alles Gute für die Zukunft – das Weitere wurde ja schon gesagt –, aber wenn Sie davon sprechen (Zwischenruf des Abg. Loacker – Gegenrufe bei der FPÖ), dass bei uns der Abwehrkampf für soziale Sicherheit und faire Arbeitsplätze so richtig unter Druck gekommen ist, dann kann ich nur eines sagen: Das Einzige, was in der Republik mit Ihrer
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