Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung, 26. September 2018 / Seite 38

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leidigen Geschichte unter Druck gekommen ist, ist die SPÖ und niemand anderer. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Wenn Sie davon sprechen, dass wir Gesetze durchpeitschen, dann stelle ich hier eines fest: Die Sozialpartnerschaft hat es nicht geschafft, für gerechte Arbeitswelten und für faire Arbeitsbedingungen zu sorgen, geschweige denn für flexible Arbeitszeiten. Diese Bundesregierung hat diese flexiblen Arbeitszeiten jetzt geschaffen (Zwischenruf der Abg. Lueger), und wenn Sie davon reden, dass der 12-Stunden-Tag jetzt gang und gä­be sei, möchte ich Ihnen ein Beispiel bringen.

Ich habe vor Kurzem ein Gespräch mit einem Betriebsrat einer großen europäischen Firma geführt, der völlig verunsichert gemeint hat, dass jetzt alle 12 Stunden zu arbei­ten haben – am nächsten Tag war Betriebsversammlung. Ich habe ihm gesagt, dass diese 12 Stunden auf freiwilliger Basis sein werden, und ich habe ihn ersucht, mir von dieser Betriebsversammlung zu berichten und mich am nächsten Tag sofort anzurufen. Er hat das leider Gottes nicht getan. Ich habe mich dann bei ihm gemeldet und ihn gefragt, warum er mich nicht angerufen hat. Wissen Sie, was die Aussage war? – Ich habe nicht mehr anrufen müssen, denn jetzt verstehe ich es und es passt alles. – Das ist die wirkliche Arbeitswelt, in der wir uns befinden. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Wir haben eben einen anderen Zugang: Wir stellen den Menschen als Individuum dar und fest, und dieses Individuum wollen wir fördern, mit allen seinen Fähigkeiten, aber auch mit allen seinen Entscheidungsmöglichkeiten. Deswegen sind wir der Meinung, dass es nicht sein kann, dass viele über einen bestimmen, der von sich aus etwas für sich Besseres machen wird, und wir haben damit klar festgestellt, dass Betriebsräte und Gewerkschaften, so wichtig sie sind, nicht das alleinige Maß sein können, was die Arbeitszeitgesetze betrifft. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Sie sprechen davon, dass wir nichts weiterbringen, aber ganz ehrlich gesagt: Wir ha­ben 1 500 Euro Mindestlohn eingeführt. Auch das war Ihnen dann zu wenig. (Zwi­schenruf des Abg. Vogl.) Ja warum haben Sie das nicht vorher gemacht? (Zwischen­rufe der Abgeordneten Katzian und Vogl.) Hätten Sie das vorher gemacht! Sie hätten dafür lange genug Zeit gehabt, Herr Katzian! – So schaut es aus. (Beifall bei Abgeord­neten von FPÖ und ÖVP.)

So etwas wie den Familienbonus mit 1 500 Euro pro Jahr für unsere Familien umzuset­zen, davon waren Sie meilenweit entfernt. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Und Sie wer­fen uns jetzt vor, wir würden einen Kampf gegen faire Arbeitswelten und gegen soziale Gerechtigkeit führen. – Nein, das Gegenteil ist der Fall!

Soziale Sicherheit für alle: Auch diesbezüglich haben wir einen unterschiedlichen Zu­gang. Ich sehe einfach nicht ein, dass jemand, der in unser Sozialsystem eindringt und noch nie etwas für dieses Sozialsystem geleistet hat, dieselben Leistungen bekommen soll. Das wird es mit uns einfach nicht geben. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! Und es ist auch ein Unterschied, ob jemand arbeiten könnte und nicht will oder ob je­mand arbeiten will, aber nicht kann. Auch das müssen wir berücksichtigen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten: Ich bin seit 1990 in der Politik. Das war immer Thema. Es war immer Thema und ist von Anfang an immer wieder ge­scheitert. Diese Bundesregierung ist angetreten, um wichtige Themen umzusetzen, und ein solches ist eben auch die Zusammenlegung von Sozialversicherungen.

Mein letzter Satz: Die Maßnahmen dieser Regierung, unserer neuen Sozialministerin, sind Meilensteine für eine faire Arbeitswelt, für soziale Gerechtigkeit, eben für eine po­sitive Zukunft für unser Land. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

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