Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich freue mich über den regen Besucherzustrom und begrüße die Besuchergruppe aus Kirchberg an der Raab mit dem Bürgermeister, dem Vizebürgermeister und den Gemeinderäten recht herzlich im Hohen Haus. Ich begrüße auch recht herzlich das Gymnasium aus Deutschland, aus Osterholz-Scharmbeck, das auf Wienbesuch ist. – Herzlich willkommen hier im österreichischen Parlament! (Allgemeiner Beifall.)
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Loacker. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Besucherinnen und Besucher! Der Chef des Österreichischen Gewerkschaftsbundes verabschiedet sich aus dem Parlament, und das ist schon auch ein Zeitpunkt, Danke schön zu sagen für die Arbeit, die die Arbeitnehmervertreter in den Betrieben leisten; das ist eine wichtige Arbeit. Wir waren sicher oft unterschiedlicher Meinung, aber ich möchte nicht anstehen, auch zu respektieren, dass da wichtige Standpunkte eingebracht werden. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abgeordneten Nehammer und Wöginger.)
Wir von NEOS sind der Meinung, dass insbesondere auf betrieblicher Ebene und auf kollektivvertraglicher Ebene ein gutes Miteinander zu den besten Lösungen führt, Lösungen vor Ort, die den Bedürfnissen der Unternehmerinnen und Unternehmer, den Bedürfnissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerecht werden. Dafür braucht es gute Betriebsvereinbarungen und dafür braucht es auch kundige Arbeitnehmervertreter.
Man muss natürlich auch sagen, dass sich die Sozialpartnerschaft in den letzten Jahrzehnten ungut weiterentwickelt hat. Es sind Vorfeldorganisationen und Finanzierungsorganisationen von Rot und Schwarz geworden, und in Wirklichkeit ist das System zumindest verstaubt und in vielen Fällen auch eine Reformblockade geworden, was dazu führt, dass wir eine Polarisierung erleben, auch heute hier in der Debatte und in Zwischenrufen, bei der mit Feindbildern gearbeitet wird und eine Klassenkampfrhetorik herausgezogen wird, die den realen Bedingungen nicht gerecht wird.
Auf der einen Seite wird das Blaue vom Himmel versprochen und bei der Arbeitszeitflexibilisierung von Freiwilligkeit geredet. – Es gibt diese Freiwilligkeit nicht, das muss man fairerweise sagen. Wenn in einem Betrieb die Produktionslinie 12 Stunden läuft, dann läuft sie 12 Stunden, und dann ist man nicht freiwillig da, sondern dann hat man da zu sein. Umgekehrt ist es so, dass diese Mehrstunden bezahlt werden, und die Ausbeutung, die auf der anderen Seite gemalt wird, findet auch nicht statt. Die Wahrheit ist in der Mitte. Man müsste einander nicht diese Schimpfworte an den Kopf werfen, wie sie hier in den Zwischenrufen oft der Fall sind. (Abg. Wurm: Ist eh vernünftig gewesen!)
Es wird auch in der Sozialpartnerschaft von einem Erwerbsbild ausgegangen, das es nicht mehr gibt. Diese strikte Trennung zwischen unselbständig Erwerbstätigen und selbständig Erwerbstätigen entspricht auch nicht mehr den heutigen Lebensrealitäten der Menschen. Die Berufsbilder verschwimmen immer mehr; Angestellte arbeiten von zu Hause aus, entscheiden autonom darüber, wie sie sich die Arbeitszeit einteilen. Darauf kann man nicht mit den Gesetzen aus dem vorigen und vorvorigen Jahrhundert zugehen.
Wir erleben allerdings auch ein unterschiedliches Rollenverständnis bei der Regierung. Wenn Kurz und Strache den Kollektivvertragsverhandlungspartnern ausrichten, was sie gerne für eine Erhöhung hätten, dann sitzt man schon mit der Kinnlade unten vor dem Fernseher und fragt sich: Was spielt sich da gerade ab? (Abg. Wurm: Gute Idee, gell?) – Es geht die Regierung einfach einen feuchten Kehricht an, was die Sozial-
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