partner am Verhandlungstisch ausmachen. Es war bisher gute Praxis, dass sich die Regierung aus den Kollektivvertragsverhandlungen heraushält, und es wäre auch klug, wenn sich die Sozialpartner aus dem heraushalten, was in diesem Haus gemacht wird. Wenn gerade die schwarz-blaue Regierung jetzt wieder beginnt, das zu vermischen, dann geht man hier einen falschen Weg, den auch vorher Kollege Klinger ausgeschildert hat, indem er behauptet hat, hier wären 1 500 Euro Mindestlohn beschlossen worden. – Das ist einfach nicht wahr. Die Löhne legen bei uns die Kollektivvertragsverhandler fest. Das kann Ihnen schmecken oder nicht, aber das ist eine österreichische Tatsache.
Das ist reine Showpolitik der Regierung. Man stellt sich hinaus und sagt: Wir haben gemacht, und wir hätten gerne eine größere Lohnerhöhung! – Da wird nur mit Show gearbeitet und nicht mit Tatsachen. Wenn es nämlich um die Tatsachen ginge und wenn es darum ginge, was die Aufgabe der Parlamentsmehrheit wäre, dann würden Sie die kalte Progression abschaffen. (Beifall bei den NEOS.)
Die Lohnsteuereinnahmen sind um 6,6 Prozent gestiegen. Ein Teil dieser 6,6 Prozent mehr Lohnsteuer mag Wirtschaftswachstum sein, aber ein Teil ist auch kalte Progression, bei der Sie den Leuten in die Tasche greifen und ihnen das Geld wegnehmen.
Zu dieser – unter Anführungszeichen – „Reformgeschichte“ der Sozialversicherung: Also das war eine Showparade erster Klasse. Da stellen Sie sich zu viert hin – Kanzler, Vizekanzler, Sozialministerin und Klubobmann der ÖVP – und verkündigen die Wohltat: 1 Milliarde Euro, fünf Kassen. – Ja, man hätte das eigentlich auf dem Balkon des Belvedere stattfinden lassen sollen, wie Sie die Wohltaten den Menschen verkündigen. (Heiterkeit bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wöginger: Gute Idee!)
Es gibt diese fünf Träger nicht. Sie haben einfach die Notariatsversicherung aus dem Dach herausgetan, Sie haben die Betriebskrankenkassen aus dem Dach herausgetan und schwups, sind es fünf. Über die neun Krankenkassen stülpen wir eine zehnte drüber. Eigentlich wird es mehr Bürokratie, als es vorher war, aber man verkauft das einmal den Menschen – und die Milliarde finden Sie nicht. In Wirklichkeit wird das System teurer, weil Sie jetzt eine Angleichung von unten nach oben haben werden. Sie wissen nicht, wie Sie die Fusionskosten abbilden; die werden bei mindestens 500 Millionen Euro liegen. Da sagen Sie: Ja, das macht ohnehin die Selbstverwaltung. – Na, wenn dann 1 Milliarde Euro bei den Patienten ankommen soll, dann müssen die 1,5 Milliarden Euro einsparen. Ich frage mich, wie das funktionieren soll.
Man hätte schon reformieren können, aber das wäre anders gegangen. Dann hätten Sie auch Ihren schwarzen Beamten zu Leibe rücken müssen, aber natürlich: Die eigene Klientel wird geschont. Das ist wirklich billig, was Sie da machen. (Beifall bei den NEOS.)
9.58
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Bruno Rossmann. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte zunächst damit beginnen, dir, lieber Wolfgang Katzian, für deine Arbeit hier in diesem Haus zu danken. Du warst ein unermüdlicher Kämpfer für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Du wirst uns daher in diesem Hause fehlen, aber ich weiß, du hast eine neue Herausforderung angenommen, eine wichtige Herausforderung, du bist nun der Chef des ÖGB. Wir brauchen einen starken ÖGB, die Regierung beweist uns das jeden Tag. In dieser deiner neuen Funktion, Wolfgang, wünsche ich dir viel Kraft und alles Gute! (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Verabschiedungsrede?)
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