Der Nationale Aktionsplan, der für 2012 bis 2020 250 Maßnahmen vorsieht, wird 2020 natürlich nicht auslaufen, sondern weitergeführt werden, das kann ich jetzt schon garantieren.
Wie auch dem Regierungsprogramm zu entnehmen ist, sollen Barrieren in Gesetzen und Köpfen abgebaut werden. Die Digitalisierung spielt dabei natürlich auch eine ganz große Rolle. Aus diesem Grund werden 2018 für diesen Bereich im Ausgleichstaxfonds 84,4 Millionen Euro bereitgestellt. Ziel muss es sein, dass Menschen mit Behinderung im Unternehmen die Unternehmen bereichern, um dem eingangs erwähnten modernen sozialen Fortschritt gerecht zu werden. Viele positive Maßnahmen wurden bereits gesetzt und noch viele weitere werden folgen.
Lassen Sie mich noch einen weiteren Aspekt erwähnen, nämlich die erhöhte Familienbeihilfe. Eine wichtige Handlung, die die Absicht der Bundesregierung, Menschen mit Behinderung mit aller Kraft zu unterstützen, bezeugt, ist natürlich die Sicherstellung der Familienbeihilfe. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner jüngsten Rechtsprechung entschieden, dass Menschen, deren Lebensunterhalt zu mehr als 50 Prozent vom Staat finanziert wird, künftig keinen Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe mehr haben sollen. Gerade diese erhöhte Familienbeihilfe für Familien mit behinderten Kindern hat aber zum Ziel, die aufgrund der Behinderung eines Kindes zu erbringenden Mehraufwendungen abzugelten. Ich setze mich vehement für die Unterstützung von Menschen mit Behinderung ein und freue mich daher, dass die Regierungsparteien heute durch die Novellierung des FLAG sicherstellen werden, dass die Betroffenen auch zukünftig Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe haben werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Eine faire Arbeitswelt und einen nachhaltigen sozialen Schutz sicherzustellen, das garantiert diese Regierung. Für uns stehen Herr und Frau Österreicher im Mittelpunkt und sonst nichts! – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
9.34
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ab nun gilt laut Geschäftsordnung eine Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. Das ist allen Rednern bekannt.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Katzian, wir wünschen dir seitens der Volkspartei alles Gute für die Zukunft! Wir bedanken uns auch für die durchaus konstruktive Zusammenarbeit in den letzten Jahren, die wir zweifelsohne auch hatten. Ich gebe dir aber auch etwas mit: Ich hoffe, du hast in Zukunft genügend Zeit, damit die Sozialpartner auch Lösungen auf den Tisch bringen, denn wenn keine Lösungen auf dem Tisch liegen, dann wird diese Regierung jedenfalls handeln. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, wir haben gemeinsam vereinbart, wir stehen für eine neue soziale Gerechtigkeit. Das trifft das Thema der heutigen Aktuellen Stunde. Andere suchen die Antworten, wir haben sie, weil für uns die Menschen im Mittelpunkt stehen. (Heiterkeit und Ah-Rufe bei der SPÖ.)
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen einfach das um, was wir gemeinsam vereinbart haben. Das mögen manche wahrscheinlich als neuen Status in der Politik bewerten, für uns ist es zur Selbstverständlichkeit geworden. Was in den letzten Jahren nie möglich war, ist jetzt möglich: Wir setzen das um, was wir uns ausgemacht haben, und das ist gut für die Menschen in diesem Lande. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)
Wir handeln dort, wo es notwendig ist. Wir haben Höchstbeschäftigung. Das ist wichtig für die Menschen, die jetzt diese Sitzung über die Bildschirme zu Hause verfolgen: Wir
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