Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gibt es in dieser Diskussion drei Prinzipien. (Ruf bei der FPÖ: Gehen Sie auch nach Europa?) Das erste Prinzip ist: Flucht ist kein Verbrechen, geschätzte Damen und Herren! Es gibt Gründe, warum Menschen flüchten – persönliche, politische Verfolgung, Krieg, Naturkatastrophen, Hunger –, und erste Aufgabe von jedem, der überlegt, muss es doch sein (Abg. Riemer: Alle in die Obersteiermark!), diese Gründe zu verringern und zu beseitigen. Das heißt, wieder zurück zur aktiven Neutralitätspolitik mit unserer traditionell westlichen Ausrichtung und nicht das Anbiedern an zweifelhafte Gestalten dieser Weltgeschichte, geschätzte Damen und Herren! Das heißt auch, einen europäischen Entwicklungsplan entwerfen, das heißt auch, österreichische Entwicklungshilfe stärken und nicht kürzen, und das heißt auch, dass wir uns im Bereich Klimaschutz engagieren. Dieser Klimawandel ist ja auch ein massiver Grund für Fluchtbewegungen, geschätzte Damen und Herren! – Das sind die Dinge, die einmal primär angegangen werden müssen, und man sollte sich nicht nur auf ein Thema versteifen, so wie Sie das machen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)
Das zweite Prinzip, geschätzte Damen und Herren, ist: Um Asyl anzusuchen ist gleichfalls kein Verbrechen (Ruf: Die Rede ist ... Thema verfehlt!), wie das manche glauben. Für die österreichische Sozialdemokratie steht in dieser Frage das uneingeschränkte Bekenntnis zur Genfer Flüchtlingskonvention im Zentrum, geschätzte Damen und Herren, und unsere humanitäre Verpflichtung, vor Terror, Gewalt und Krieg Flüchtenden zu helfen. Das ist im Zentrum unseres Handelns, geschätzte Damen und Herren, nicht nur Grenzen aufzubauen, wie Sie das möchten! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)
Aber – da vermisse ich Ihr Engagement als Bundesregierung komplett –, es geht auch darum, Ungerechtigkeiten und Schieflagen, die es in Europa gibt, zu beseitigen. Wenige Länder, darunter auch Österreich, bearbeiten die meisten Asylanträge in Europa, und es ist nicht hinzunehmen, dass sich andere Länder zu einer Art doppelten Mitgliedschaft entschieden haben: Wenn es etwas zu holen gibt, bin ich bei der EU dabei, wenn es darum geht, Solidarität zu leisten, verabschiede ich mich. – Diese Situation ist zu beenden, Herr Bundesminister! Es ist Ihre Aufgabe als Bundesregierung, auch dafür zu sorgen, dass in Europa wieder Solidarität in allen Bereichen herrscht! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich sage Ihnen, wenn Ihre Freunde, die Orbáns, die Kaczyńskis und Ähnliche, weiter diese Solidarität nicht leisten wollen, dann geht es auch darum, dass die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf Dauer ihre finanzielle Solidarität mit diesen Ländern einstellen sollen, Herr Kickl. Es wäre einmal an der Zeit, auch darüber nachzudenken! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)
Es ist aber auch wichtig, dass wir in dieser ganzen Angelegenheit nicht vergessen, dass Österreich ein Rechtsstaat ist und dass Rechtsstaatlichkeit dort, wo es an ihr mangelt, immer zu bewahren, durchzusetzen und zu fördern ist. Deshalb: rasche Asylverfahren, viel mehr Geld für die Abwicklung dieser Verfahren, ein europäisches Quotensystem, ja, Kontrolle der Außengrenzen, aber auch Rückführungsabkommen. – Ich frage Sie: Wie viele Rückführungsabkommen haben Sie in Ihrer Zeit schon abgeschlossen? – Die Antwort ist einfach: kein einziges. Groß reden, aber nichts dahinter, Herr Kickl, das ist Ihre Politik. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Zadić und Zinggl.)
Und das dritte Prinzip: ja, Integration vor Zuzug. – Was ist darunter aber zu verstehen? Eine Migrationsstrategie für Österreich und für die Europäische Union zu entwickeln, an der der Bundeskanzler, der damals dafür zuständig war, schon da und bis heute gescheitert ist, aber auch dafür zu sorgen, dass nicht Sozialdumping in Österreich und europaweit diese Ungleichheit und diesen Disput weiter fördert. Da sind Sie geschei-
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