Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung, 26. September 2018 / Seite 59

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tert, weil Sie es gar nicht ändern wollen, geschätzte Damen und Herren! Sie wollen die­se soziale Ungerechtigkeit weder in Österreich noch in Europa abschaffen, Sie wollen darauf noch beharren.

Rechtspopulismus macht uns ärmer und spaltet die Gesellschaft. Durch das, was Sie tun, wird kein einziges Problem gelöst, geschätzte Damen und Herren! Kein einziges Problem wird gelöst, und daran werden Sie am Ende scheitern. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit der Abgeordneten Gudenus und Kassegger.)

11.11


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt das Mitglied des Europäischen Par­laments Harald Vilimsky zu Wort. – Bitte.


11.11.41

Mitglied des Europäischen Parlaments Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsident! Ge­schätzter Herr Innenminister Herbert Kickl! Das war schon etwas putzig, möchte ich fast sagen, dass da ein Vertreter der Sozialdemokratie das Wort ergreift und all das einmahnt, was die Sozialisten die vergangenen zehn Jahre vergeigt und versiebt ha­ben. (Beifall bei der FPÖ.) Herr Leichtfried, es waren Sie und die Ihren, die diese sozialen Probleme erst verursacht haben. Es waren Sie, die nicht für einen Außengrenzschutz gesorgt haben, und es waren Sie und Ihr Bundeskanzler a. D., SPÖ-Parteichef a. D., designierter Spitzenkandidat in spe, die das hier vergeigt haben. Das muss man auch einmal in aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen.

Ich danke jedenfalls meiner Fraktion, dass ich hier wieder die Gelegenheit erhalte, die Probleme Österreichs im Bereich Migration auch mit einer europäischen Sichtweise beleuchten zu dürfen: Wohin Sie in Europa schauen, finden Sie Chaos! Sie haben Chaos in Großbritannien, wo man – im Übrigen aufgrund der Migrationsproblematik – gesagt hat: Danke, liebe EU, wir gehen!, sodass in Großbritannien nicht einmal ein ge­ordnetes Ausstiegsszenario verhandelt werden kann, bis hin zu Frankreich, wo Sie die Situation haben, dass die Werte Macrons, gleichfalls Ihr geschätzter Partner, im Sink­flug begriffen sind. Vor diesem Hintergrund ist es erfreulich, dass in Österreich ein Bun­deskanzler Sebastian Kurz und ein Vizekanzler Heinz-Christian Strache nicht nur Sta­bilität über Österreich bringen, sondern diese in der Wählergunst sogar in einem Auf­wind sind.

Das ist gut so und darüber freue ich mich (Beifall bei FPÖ und ÖVP), und auch da­rüber, dass diese Bundesregierung offensichtlich Verantwortung zu übernehmen bereit ist, was (in Richtung SPÖ) bei Ihnen nicht der Fall war. Man kann ja auch nicht ver­schweigen, dass der Herr designierte Spitzenkandidat Christian Kern nach der Wahl bei uns auf der Matte gestanden ist und gesagt hat: Herr Strache, wäre es nicht viel­leicht doch möglich, dass Sie uns unterstützen? Wir wollen den Bundeskanzler hal­ten! – Na, mitnichten ist das der Fall, liebe Sozialdemokraten! Der Wähler hat gespro­chen und der Wähler hat zu Ihnen Nein gesagt, und das ist auch gut so. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Liebe Sozialdemokraten, wo war denn die Verantwortung Ihres Herrn Kern, der Sie wahrscheinlich auf ein Jahrzehnt aus der Bundesregierung hinausmanövriert hat? Wo war denn die Verantwortung des heute nicht anwesenden, weil er lieber bei einem So­zialistenkongress in Kanada ist, als hier bei einer Europadebatte das Wort zu ergreifen, Herrn Christian Kern? Wo war seine Verantwortung Ihrer Partei gegenüber, als er von einer Minute auf die nächste gesagt hat: Liebe SPÖ, danke, mir reicht es; ich hänge das Handtuch an den Halter!? Wo war die Verantwortung, als er gesagt hat: Ich will Spitzenkandidat der internationalen Sozialisten werden? – Auch da hat er am nächsten Tag gesagt: Na ja, eigentlich war das nicht so gemeint. Dann hat er gesagt, er will ei­gentlich gar kein Mandat haben, um am Tag darauf in einer Interviewanfrage zu sagen: Na ja, das Mandat hätte ich doch ganz gerne. (Abg. Yılmaz: Zur Sache!) Gut, dass die-


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