ser Christian Kern, Ihr oberster Sozialdemokrat, nicht mehr in Verantwortung ist, und ich freue mich auf die Auseinandersetzung mit diesem Herrn bei der kommenden Debatte. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, Europa ändert sich – und Europa ändert sich zum Guten. Verfehlte Konzepte der Vergangenheit etwa werden jetzt verändert in einem Ausdruck einer neuen Achse, die sich zwischen dem italienischen Innenminister Matteo Salvini und dem österreichischen Innenminister Herbert Kickl manifestiert, weil immer mehr Staaten, immer mehr Menschen und Völker in Europa sagen, sie haben genug davon, dass auf diesem Kontinent Zehntausende, Hunderttausende, Millionen Menschen ankommen.
Damit bin ich wieder bei Ihrem Spitzenkandidaten Kern: Was war denn im Jahr 2015, als er als ÖBB-Chef gesagt hat: Kein Problem! Wir transportieren sie nicht nur nach Österreich, sondern auch durch Österreich durch? – 300 000 Menschen haben die ÖBB ausgewiesen, über 600 Züge, über 1 300 Busse! 15 Millionen Euro hat es gekostet, 5 Millionen Euro hat die ÖBB in Rechnung gestellt. Das ist Ihre Politik, und genau diese Versäumnisse räumt jetzt die neue Bundesregierung Zug um Zug weg (Zwischenruf der Abg. Yılmaz), und das ist gut und das ist erfreulich so. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich finde es ja lieb, wenn ich (in Richtung SPÖ) da hinüber sehe – diese frustrierten Gesichter: der Herr Krainer, der in seinem ganzen Leben noch keinen positiven Vorschlag gemacht hat, immer beißt, immer negativ ist, alles immer schlechtredet. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Rädler.) Und auch da: Wenn man versucht, eine Diskussion über die Zukunft Europas zu generieren, kommt nur Negatives. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da wird hineingeschrien.
Ich komme zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren: Europa verändert sich – und Europa verändert sich zum Guten. Und es werden nicht (reihum zeigend) Sie, Sie, Sie und auch nicht ich sein, der die Antwort auf diese Frage gibt, es werden die Völker Europas sein, die eine klare Antwort geben werden. – Danke sehr. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Jarolim: ... So ein Aushängeschild Österreichs ... in Europa! – Ruf: Jarolim, bitte!)
11.17
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Claudia Gamon zu Wort. – Bitte.
Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Werte Kolleginnen und Kollegen! Ihre - - (Unruhe im Saal.) – Darf ich anfangen, Entschuldigung?! – „Effektiver EU-Außengrenzschutz als Fundament eines geordneten Asylwesens“ ist der Titel Ihrer Europastunde, werte FPÖ. Man könnte meinen, das ist die neue Balkanroute: ein Universalzauberspruch, der ein komplexes Problem sofort lösen kann.
Früher hat der Bundeskanzler zumindest seine Wählerschaft noch ein bisschen ernster genommen, denn 2015 hat er noch gesagt, es braucht ein gemeinsames europäisches Asylwesen. Damals stand er auch noch für eine Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, für mehr Hilfe vor Ort in den Krisengebieten. Damals hat der Kanzler noch daran geglaubt, der Bevölkerung sei die Wahrheit zumutbar.
Die Wahrheit ist nämlich, dass das Problem wesentlich komplexer ist, als Sie es hier darstellen, und die Lösungen dafür natürlich auch. Funktionierender Außengrenzschutz ist sicher wichtig, aber was Sie hier machen, ist, die Bevölkerung für blöd zu verkaufen. Das, was Sie der Europäischen Union verschreiben, ist Globulipolitik, nicht mehr und nicht weniger, und es ist Ihnen natürlich auch, wie es manchmal mit Homöopathie so
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite