funktioniert, vollkommen egal – nein, es ist Ihnen sogar vollkommen recht, dass das Problem dadurch weiterbesteht, denn das ist Teil der ganzen Konstruktion: Hauptsache, Kleingeld schlagen mit dem Verkauf Ihrer Worthülsen.
Wir NEOS verlangen von Ihnen, dass Sie, die Bundesregierung, der Bundeskanzler und auch Sie als Innenminister, evidenzbasierte, aufrichtige Politik machen.
Ich möchte Ihnen heute eine spezielle Ehre zuteilwerden lassen: Ich möchte Sie und den Bundeskanzler für Das Goldene Brett vorm Kopf nominieren. Wer das nicht kennt: Das ist ein Negativpreis, der von der Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften vergeben wird. Es werden natürlich einerseits lustige Verschwörungstheoretiker nominiert, aber auch Menschen, deren falsche Versprechungen eine Gefahr für andere darstellen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Zadić.) Der Preis wird anhand folgender Kriterien vergeben: Grad der Abwegigkeit, Kritikresistenz, kommerzielles Interesse, Aktionsradius und Gefahrenpotenzial der falschen Versprechungen.
Wir nominieren Sebastian Kurz und auch den Innenminister mit folgender Begründung für Das Goldene Brett vorm Kopf. Erstens: Sie ignorieren die Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Asylsystems mit einem gemeinsamen Asylrecht, einheitlichen Bestimmungen auch für Rückführungen, Sie haben keinen Finger gerührt für die versprochene Hilfe vor Ort. – Grad der Abwegigkeit, würde ich sagen: hoch.
Zweitens: Alle, die Europäische Kommission, die Europäische Stabilitätsinitiative, Experten überall, sagen, dass auch der funktionierende Außengrenzschutz nur ein Teil von vielen Teilen einer funktionierenden Lösung sein kann. Der Außengrenzschutz ist kein Allheilmittel. – Kritikresistenz: hoch.
Drittens: Aus diesem Versuch, Ihr Publikum mit diesen immer wiederkehrenden Buzzwords zu sedieren, schlagen Sie täglich politisches Kleingeld. – Kommerzielles Interesse: eindeutig gegeben.
Und viertens: Sie sind, der Bundeskanzler und auch Sie, Herr Innenminister, beide Regierungsmitglieder, deren Politik nicht nur Ihre eigene Wählerschaft, nicht nur die annähernd 9 Millionen Österreicherinnen und Österreicher betrifft, sondern auch die ganze Europäische Union, besonders in Zeiten des österreichischen Ratsvorsitzes – und Sie packeln mit den europäischen Rechten, Sie suchen Allianzpartner, die jeden Tag wirklich Fragwürdiges, wenn nicht vollkommen Verwerfliches aufs politische Tableau legen, deren erklärtes Ziel es sogar ist, die Europäische Union zu zerstören. Damit gefährdet Ihre Scheinpolitik alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union und auch die BürgerInnen der Nachbarstaaten. Ich würde sagen, dass Aktionsradius und enormes Gefahrenpotenzial Ihrer falschen Versprechen somit auch gegeben sind.
Herr Bundeskanzler und Herr Innenminister, hier also Ihre Nominierung – ausnahmsweise wünsche ich Ihnen, dass Sie gewinnen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)
11.21
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr.in Alma Zadić. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Innenminister! Vor allem: Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Das Thema heute lautet „Effektiver EU-Außengrenzschutz als Fundament eines geordneten Asylwesens“. Das Thema wird durchaus kontrovers und auch sehr emotional diskutiert, aber das muss nicht sein. Ich glaube, wir alle sind uns einig: Wir brauchen eine Reform des Asylsystems, wir brauchen ein neues, geordnetes Asylsystem – und das kann durch-
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