aus vernünftig, evidenzbasiert, basierend auf Fakten und basierend auf unseren europäischen Werten erfolgen.
Ich wünsche mir eine vernünftige und eine europäische Asyllösung, daher möchte ich hier auch durchaus positiv anerkennen, dass die FPÖ in der Aktuellen Europastunde das Thema des EU-Außengrenzschutzes gewählt hat. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ich freue mich, dass Sie davon abgegangen sind, Grenzen innerhalb Europas hochzuziehen, und ich freue mich, dass wir uns in Zukunft teure Grenzschutzübungen an der Grenze zwischen Österreich und Slowenien werden sparen können (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ), denn dieses Geld und diese Kraft werden wir selbstverständlich für die EU-Außengrenzen brauchen.
Ein effektives Asylsystem erfordert aber weitaus mehr als nur einen Außengrenzschutz. Sich nur auf den Grenzschutz zu fokussieren ist genauso wie den Kopf in den Sand zu stecken und zu glauben, dass man nicht gesehen wird. Das kann es daher nicht sein, wir brauchen mehr. Außengrenzschutz ist wichtig, aber er ist nicht das Fundament. Vielmehr sind es mehrere Säulen, die wir beachten müssen, die miteinander in einer Wechselwirkung stehen und dazu führen, dass wir eine gemeinsame europäische Asylpolitik machen. Nur ein umfassender Ansatz kann dazu führen, dass wir eine holistische Antwort auf diese globale Herausforderung geben können, und dazu gehört es, dass wir endlich aufhören, Ursachen und Wirkung zu vermischen. Wir müssen uns anschauen, was denn zu Flucht und Migration führt. Wir müssen uns ganz genau anschauen, was denn die Fluchtursachen sind und wie wir diese Fluchtursachen bekämpfen.
Ich habe mir genau angeschaut, was Österreich macht, ich habe mir auch genau angeschaut, wie wir Fluchtursachen bekämpfen und wo wir uns beteiligen. Schauen wir uns zum Beispiel den EU Emergency Trust Fund for Africa an: Das ist ein Fonds, der dazu beiträgt, dass Wirtschaftsentwicklung in afrikanischen Ländern gefördert wird. Dieser Fonds hat den Fokus auf Skills, auf Beschäftigung von Leuten in Afrika, auf Förderung von kleinen Betrieben. Es geht auch um die Sicherstellung der Ernährungssicherheit.
Dieser Fonds, meine Damen und Herren, braucht Geld. Österreich leistet lediglich 6 Millionen Euro, zahlt lediglich 6 Millionen Euro in diesen Fonds ein. Das klingt nach viel, das stimmt, aber wenn wir uns anschauen, wie viel andere Länder leisten, dann zeigt sich: Wir in Österreich bilden leider das Schlusslicht. Deutschland beteiligt sich mit 165 Millionen Euro an diesem Fonds. Man kann sagen, Deutschland ist groß, eine große Wirtschaftsmacht, die sollen das tun. Vor uns liegen aber auch andere Länder wie zum Beispiel Tschechien, Slowakei; ja sogar Ungarn hat erkannt, dass es wichtig ist, die Fluchtursachen zu bekämpfen, und dass es wichtig ist, zu investieren und Geld in die Hand zu nehmen, damit Menschen nicht flüchten müssen. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Auch das World Food Programme oder die UNHCR haben in den letzten zwei Jahren aus Österreich 90 Prozent weniger bekommen als in den Jahren zuvor; daher bitte ich die Bundesregierung, auch Sie, Herr Innenminister: Reden Sie nicht nur, wie wir die Fluchtursachen bekämpfen müssen, sondern handeln Sie! (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich möchte noch einen Punkt erwähnen, der mir wirklich sehr wichtig ist; es geht um Fair Trade: Wir müssen von unserer Free-Trade-Handelspolitik wegkommen, hin zu einer Fair-Trade-Handelspolitik. Unsere Handelspolitik muss endlich mit der Entwicklungszusammenarbeit Hand in Hand gehen. Was passiert denn heutzutage? – Billige und hoch subventionierte Landwirtschaftsprodukte Europas landen auf afrikanischen Märkten. Das führt dazu, dass Menschen ihre Lebensgrundlage entzogen wird, und das ist nicht nur ein einfaches Blabla, das die linken Politiker sagen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)
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