Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung, 26. September 2018 / Seite 63

Noch einen letzten Satz: Sehen wir uns ein konkretes Beispiel an, die Milchproduktion: Ein senegalesischer Bauer produziert 1 Liter Milch für 1 US-Dollar, und wir schicken Milchpulverexporte, drei Mal so viele wie in den letzten Jahren.

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, Sie müssen zum Schlusssatz kommen, bitte.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (fortsetzend): Dadurch kostet 1 Liter Milch in Se­negal 50 Cent. Das müssen wir ändern. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.27

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Karl Nehammer. – Bitte.

11.27.38

Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Gestatten Sie mir noch einen Hinweis, bevor ich zu meiner Re­de komme, eines ist für mich nämlich schon erstaunlich: Nach den Turbulenzen, die Kollege Kern in der Sozialdemokratie verursacht und dabei vor allem auch seine neue Liebe zur Europäischen Union entdeckt hat, finde ich es umso erstaunlicher, dass er dann bei der Aktuellen Europastunde nicht anwesend ist. Gott sei Dank gibt es aber engagierte Kollegen wie Leichtfried, der die Sozialdemokratie in ihren Positionen ver­tritt, während der Klub heute nach wie vor Kern-los ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwi­schenruf des Abg. Vogl.)

Frau Kollegin Zadić, ich glaube, es ist sehr wohl wichtig, dass der Außengrenzschutz eine wesentliche Säule betreffend das Thema Migration, Integration, Mechanismen Eu­ropas gegen unkontrollierte Zuwanderung ist. Ich glaube, der effiziente Außengrenz­schutz, für den unser Bundeskanzler und der Vizekanzler gemeinsam mit den Minis­tern kämpfen, kann eine wesentliche Maßnahme darstellen, um den solidarischen Zu­sammenhalt in unserer Gesellschaft, vor allem auch in Österreich, sicherzustellen.

Unkontrollierte Einwanderung führt dazu, dass es eine Verzerrung gibt. Ein Sozialstaat lebt davon, dass es ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Einzahlern und den Men­schen, die Sozialleistungen brauchen, gibt. Illegale Migration gefährdet dieses System; sie gefährdet das System auch deshalb, weil der Zusammenhalt in der Gesellschaft nicht von uns, der Republik Österreich, gesteuert wird, sondern indem Schlepper, die gewissenlos Menschenleben riskieren, um Geld zu verdienen, entscheiden, wer nach Europa, ja wer nach Österreich kommt. Deswegen ist es so wichtig, dass wir Frontex stärken, deswegen ist es so wichtig, dass es eine intensive europäische Zusammenar­beit gibt, dass es unter den Innenministern einen engen Austausch gibt, denn die Pro­bleme sind längst nicht überwunden.

Es gibt bereits jetzt 38 000 Anlandungen in Spanien, über 34 000 Anlandungen über die östliche Mittelmeerroute – das sind Zahlen, das sind Fakten, das sind Dimensio­nen, denen wir uns stellen müssen. Es hat keinen Sinn, meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade auch in der Sozialdemokratie, sich diesem Problem aus ideologi­schem Scheuklappendenken heraus zu verweigern.

Wenn man in das rot-grüne Wien schaut: Dort wurde über Jahrzehnte weggeschaut, dort wurde immer wieder diskutiert und kritisiert, wenn wir angefangen haben, uns dem Thema Integration zu widmen. Wir haben uns diesem Thema schon damals mit un­serem Staatssekretär für Integration Sebastian Kurz – später Außenminister und jetzt Bundeskanzler – gewidmet und haben gesagt: Wir haben ein Problem mit dem politi­schen Islam! Was war die erste Antwort des rot-grünen Wiens? – Nein, da gibt es kein Problem. (Ruf bei der SPÖ: So ein Blödsinn!)